1.1 Informationelle Selbstbestimmung stärken

Wir verteidigen das Recht auf den Schutz unserer Privatsphäre. Die Menschen sollen Datensouveränität erlangen und selber bestimmen können, welche Daten sie mit wem teilen. Die wachsende Überwachung und Datensammelwut zeugt von einem Misstrauen gegenüber den Bürgern. Der Verwaltung, der Polizei, den Ermittlungsbehörden und privaten Datensammlern müssen klare Grenzen gesetzt werden.

• Unternehmen sollen mit empfindlichen Strafen belegt werden, wenn sie persönliche Daten nicht genug schützen.
• Mittels Verbandsklagerecht und Verbandsbeschwerderecht im Datenschutzgesetz soll deren Durchsetzungsfähigkeit gestärkt und der Datenschutzbeauftragte entlastet werden.
• Vorratsdatenspeicherung, Kabelaufklärung, Staatstrojaner und nationale biometrische Datenbank gehören abgeschafft.
• Die Übermittlung und Bearbeitung von Personendaten sollen dem höchsten aktuellen Sicherheitsstandard entsprechen.
• Die Benutzer sollen ein Recht auf Datenportabilität haben, so dass sie problemlos ihren Anbieter wechseln können.
• Die Verwendung der AHV-Nummer darf nicht ausgeweitet werden.

1.2 Informations- und Medienfreiheit durchsetzen

Der freie Fluss von Informationen hat im Informationszeitalter eine entscheidende Rolle für den kulturellen Fortschritt. Unter dem Deckmantel der Kriminalitäts- oder Spielsuchtbekämpfung tritt der Staat immer mehr als Zensurbehörde auf, indem er Netzsperren installiert und so den freien Netzzugang einschränkt. Wir wollen keinen bevormundenden Staat, der uns vorschreibt, auf welche Informationen wir zugreifen und wie wir diese verwenden dürfen.

• Wir lehnen jegliche technischen Zensurmittel (wie Netzsperren und Uploadfilter) kategorisch ab.
• Die Verlinkung von Informationen muss immer legal sein, auch für Suchmaschinen.
• Verbote von Computerspielen sind abzulehnen, künstliche nationale Barrieren (Geoblocking) ebenso.

1.3 Repression herunterfahren

Pauschale Überwachungsmassnahmen, Rayonverbote, Internet-Pranger, Beschlagnahmungen usw. werden massiv überstrapaziert. Störendem Verhalten soll vermehrt mit präventiver sozialer Arbeit statt mit Repression begegnet werden. Die Vermischung von Militär, Polizei, Geheimdienst und Justiz bekämpfen wir.

• Wer unschuldig Grundrechtseingriffe durch Polizei und Ermittlungsbehörden erdulden muss, soll dafür hoch entschädigt werden. Untersuchungshaft-Entschädigungen sollen stark erhöht werden.
• Zwangsmassnahmengerichte sollen immer in Dreierbesetzung urteilen.
• Grundrechtseingriffe durch Private wie z.B. Versicherungsspione sollen verboten werden.

1.4 Integration fair gestalten

Die Reise- und Niederlassungsfreiheit ist eine wichtige Errungenschaft, die schrittweise ausgeweitet werden soll. Die Schweiz soll Migranten schnell als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft aufnehmen. Wer sich in der Schweiz eine eigenständige Existenz aufbauen will und den dafür notwendigen Einsatz aufbringt, soll ungehindert zuwandern dürfen. Eine freie Migration stärkt nicht zuletzt auch unsere Wirtschaft, da sich die Bevölkerung viel einfacher der Arbeitsmarktsituation anpassen kann.

1.5 Selbstbestimmung auch in Krisen respektieren

In der Schweiz wird Menschen viel zu schnell die Selbstbestimmung entzogen: Sei es für Patienten, insbesondere in der Psychiatrie, Sozialhilfebezüger oder (abgewiesene) Asylsuchende. Es wird zu häufig und unnötigerweise zu Zwangsmassnahmen gegriffen. Dies muss sich ändern.

• Zwangseinweisungen und Zwangsmedikation sollen innerhalb von 24 Stunden von einer unabhängigen Stelle geprüft werden.
• Menschen in Krisensituationen sollen Chancen und Möglichkeiten erhalten, nicht einengende Regeln.

2. Kultur- und Bildungspolitik für das Informationszeitalter

2.1 Kultur und Wissen befreien

Das geplante neue Urheberrecht ist wie das bestehende für das Informationszeitalter gänzlich ungeeignet. Wir wollen ein Urheberrecht, das nicht Konzernen, sondern den Urhebern und den Konsumenten zugute kommt. Das Urheberrecht soll die kulturelle Teilhabe nicht verhindern. Nichtkommerzielles Filesharing und Remixing (das Erschaffen von neuen Werken aus bestehenden Werken) sind Kulturtechniken, die legalisiert werden sollen. Sie gehören zu einer freien, lebendigen Kultur. Der Zugang zu Wissen und Kultur soll so hürdenfrei wie möglich gestaltet werden.

• Werke (z.B. Software, Lehrmaterialien, Forschungsarbeiten), die in staatlichem Auftrag geschaffen werden, sollten wenn immer möglich unter einer freien Lizenz stehen.
• Der Urheberrechtsschutz soll deutlich schneller verfallen, insbesondere von Werken, die nicht mehr vermarktet werden.
• Weder eine Linksteuer (Leistungsschutzrecht für Presseverleger), noch ein Schutz von Schnappschüssen, noch Uploadfilter gehören ins Urheberrecht.

2.2 Frühförderung, Volksschule und duales Bildungssystem stärken

Wir stehen für ein ausgeprägtes duales Bildungssystem, eine starke Volksschule und die Ermöglichung von lebenslanger Bildung ein. Durch die Harmonisierung der kantonalen Schulsysteme sollen die Kinder in allen Kantonen die gleichen Chancen haben. Die Schule soll laizistisch und kostenlos sein. Lernmaterialien sollen frei lizenziert und zugänglich sein.

Wir befürworten stärkere Investitionen in die Frühförderung. Für uns ist die Bildung die geeignetste Massnahme, um soziale Hürden zu überwinden, d.h. um vertikale soziale Mobilität zu ermöglichen. Auch für das Gelingen der Inklusion aller Menschen ist auf der Ebene der Bildung möglichst früh anzusetzen.

2.3 Kulturförderung auf Vielfalt und Teilhabe fokussieren

Wir unterstützen eine Kulturpolitik, die eine kulturelle Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen gleichermassen ermöglicht. Der Bund soll der Bevölkerung Zugang zu so vielen Werken wie möglich schaffen. Zudem sollen Kulturschaffende, -projekte und -organisationen in ihrer ganzen Vielfalt gefördert werden. Dazu gehören auch digitale Kultur wie Games und Medienkunst sowie die Sprache und Kultur von Einwandern.

• Sammlungen und Archive sollen digitalisiert und zugänglich gemacht werden, wenn möglich mit freier Lizenz.
• Mit staatlichen Geldern geförderte Werke sollen nach einer angemessenen Vermarktungszeit zur freien Verbreitung und Verwendung freigegeben werden.
• Öffentliche Mittel müssen fair und transparent zwischen Institutionen und Kulturdienstleistern verteilt werden.

2.4 In eine glaubwürdige und starke Wissenschaft investieren

Wir stehen für eine evidenzbasierte Politik ein. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass in der Schweiz auf Weltspitzenniveau geforscht werden kann. Die von privaten Unternehmen geförderte Forschung muss transparent sein und die Verknüpfungen von Interesse müssen klar erkennbar sein. Die Vermischung von öffentlichen und privaten Interessen in der Wissenschaft schadet der Glaubwürdigkeit massiv. Forschungsresultate müssen zwingend öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Die Wissensvermittlung muss stark verbessert werden.

• Die Vermischung von öffentlichen und privaten Interessen in der Wissenschaft kann problematisch sein und der Glaubwürdigkeit schaden. Daher muss Transparenz an erster Stelle stehen.
• Interessensbindungen seitens der Forschenden und der öffentlichen Forschungsinstitutionen müssen stets offengelegt werden.
• Studien, welche zur Zulassung von Technologien oder Medikamenten dienen, müssen konsequent vorangemeldet werden.

3. Wirtschafts- und Sozialpolitik für das Informationszeitalter

3.1 Einen fairen Markt ermöglichen

Ein innovativer, fairer, effizienter Markt wird durch Patente, Monopole, Korruption, Marktabschottungen und Regulierungen beschränkt oder verhindert. Wo immer möglich, sind wir für einen freien, dezentralen, widerstandsfähigen Markt, der mit einfachen, fairen, möglichst internationalen Regeln spielt. Dem innovativen und verantwortungsvollen Unternehmertum wie auch der Freiwilligenarbeit sollen möglichst wenig Hürden im Wege stehen. Konsumenten sollen vor Täuschung und Angestellte vor Ausnutzung geschützt werden. Dies soll aber ohne etatistische Überregulierung geschehen. Strukturerhaltungsmassnahmen und Marktabschottung sind teuer und nicht zielführend. Monopole sind wirksam zu bekämpfen.

• Patente auf Software und Gene sollen abgeschafft werden.
• Parallelimporte sollen uneingeschränkt zugelassen werden.
• Es sollen freie Standards verwendet und durchgesetzt werden.
• Das Verursacherprinzip soll hochgehalten, die Externalisierung von Kosten durch geeignete Massnahmen bekämpft werden.

3.2 Für ein nachhaltiges Vorsorgesystem sorgen

Die zweite Säule ist schief und muss wieder gerade gerückt werden. Zu viel Geld versickert bei den Versicherern. Vorsorgegelder werden in fragwürdige Firmen investiert und der Immobilienmarkt wird aufgeblasen.

• Die Versicherer sollen für die Versicherten arbeiten, nicht für sich selber.
• Die Anlageregeln für Vorsorgegelder müssen verschärft werden.
• Die AHV soll auf ein existenzsicherndes Niveau ausgebaut werden.
• Ergänzungsleistungen zu streichen, wenn Vorsorgekapital aufgebraucht worden ist, lehnen wir ab.
• Die 2. Säule soll flexibilisiert werden. Die Versicherten sollen die Pensionskasse selbst bestimmen können.

3.3 Durch soziale Sicherheit eine wirtschaftliche Dynamik schaffen

Zu viele Menschen in der Schweiz halten an einer unbefriedigenden Arbeitssituation fest, weil sie Angst vor Abstieg haben – zumal die fortschreitende Digitalisierung viele Umbrüche verursacht und verursachen wird. Gibt es zu viele resignierte Angestellte und prekär Beschäftigte, bremst dies das wirtschaftliche Fortkommen der Schweiz. Verbesserungen in der sozialen Sicherheit können der Wirtschaft mehr Schwung verleihen und die Menschen zufriedener und gesünder machen. Als fernes Ziel haben wir ein bedingungsloses Grundeinkommen im Blick.

• Selbstständig Erwerbende und Firmengründer sollen einen unkomplizierten und stärkeren Schutz erhalten.
• Die Stigmatisierung von Sozialhilfebezügern soll bekämpft werden. Die SKOS-Richtlinien sollen in der ganzen Schweiz eingehalten werden. Die Sozialhilfe soll Existenzsicherung und Partizipation am sozialen Leben für alle gewährleisten.
• Bevor das Rentenalter erhöht wird, muss eine Lösung für ältere Langzeitarbeitslose her. Es sollen aber stärkere finanzielle Anreize geschaffen werden zur Arbeitstätigkeit über das Rentenalter hinaus.
• Die IV soll ihrem Auftrag gerecht und bei gesundheitlichen Problemen wieder ein verlässlicher Wert werden.
• Ehrenamtliche Tätigkeit und Care-Arbeit soll anerkannt und gefördert werden.
• Sexarbeiterinnen sollen die gleichen Rechte und den gleichen Versicherungsschutz haben wie alle anderen.
• Junge Erwachsene sollen den gleichen Versicherungsschutz haben wie Ältere. Die Versicherungsbeiträge älterer Versicherter sollen nicht mehr steigen.

3.4 Die Landwirtschaft reformieren

Es ist keine nachhaltige und zukunftsweisende Politik, Milliardensubventionen in die Landwirtschaft zu buttern. Sie lähmen den Innovationsgeist und die Strukturbereinigung. Wir sind der Ansicht, dass die intensive Tierhaltung sowohl aus umweltpolitischer als auch aus tierethischer Sicht kritikwürdig ist. Es muss in die Erforschung ressourceneffizienter Anbautechniken und Pflanzensorten investiert werden.

3.5 Ein Institut für zivilen Informationsschutz errichten

Heute sind die Menschen, die Firmen und die Behörden in der Schweiz beim Schutz ihrer persönlichen und geschäftlichen Daten gegen ausländische Spionage, organisierte Kriminalität und Saboteure auf sich alleine gestellt. Damit sind viele Behörden und Unternehmen, aber insbesondere auch die Menschen heillos überfordert, da sie weder die finanziellen noch die personellen Mittel haben, die dringend notwendige Informationssicherheit zu schaffen. Sicherheit, auch Informationssicherheit, ist Kernaufgabe des Staates. Die Piraten fordern, dass der Bund ein Institut für zivilen Informationsschutz errichtet. Aufgabe dieses Instituts soll es ein, Sicherheitstechnologie für Private und Behörden zu entwickeln und wo notwendig auch zu produzieren.

• Ein Institut für zivilen Informationsschutz soll errichtet werden.
• Die Entwicklung freier und offener Sicherheitstechnologien soll vorangetrieben werden.
• Das Wissen über Informationssicherheit soll aktiv verbreitet werden.

4. Staatspolitik für das Informationszeitalter

4.1 Staat und Politik transparent machen

Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu wissen, was der Staat macht, und aus welchen Gründen. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten muss vereinfacht und Open Data (der freie Zugang zu Daten der öffentlichen Hand) vorangetrieben werden. Das Parlament und die Parteien müssen sich an internationale Transparenzstandards halten.

• Die Arbeit von Parlamenten und Verwaltung muss besser nachvollziehbar gemacht werden. Das Öffentlichkeitsgesetz muss durchsetzungskräftiger werden.
• Parteien müssen ihre Finanzströme endlich offenlegen, wie es sich für demokratische Parteien gehört.

4.2 In Civic Technology und Open Source Software investieren

Kosten, Risiken und Nutzen werden bei der Entwicklung und Umsetzung der elektronischen Abstimmung nicht gut kontrolliert. Neben diesem ehrgeizigen Projekt sollten vorrangig andere Projekte durchgeführt werden, die viel einfacher umzusetzen sind und die die Beteiligung an demokratischen und zivilgesellschaftlichen Prozessen fördern können.

Die Verwaltung sollte sich nicht abhängig von Anbietern propritärer Software machen. Eigene Softwareentwicklungen sollen nach dem Prinzip «Public money – public code» der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

• Via E-Collecting sollen Unterschriften für Initiativen und Referenden online gesammelt werden können.
• Bürger sollen sich via E-Vernehmlassung online an Gesetzgebungsprozessen beteiligen und via Volksmotion selbst einen Antrag auf eine Gesetzesänderung in das Parlament einbringen können.
• Verschiedene Möglichkeiten der digitalen Beteiligung wie z.B. Online-Dorfplätze sollen erprobt werden.
• Der Wechsel zu Open Source Software in der Verwaltung soll vorangetrieben werden.
• Durch die Öffentlichkeit finanzierte Softwareentwicklungen sollen immer mit einer freien Lizenz verfügbar gemacht werden.

4.3 Faire Wahlen und Partizipation für alle ermöglichen

Der nicht stimmberechtigte Anteil der Schweizer Bevölkerung ist viel zu hoch, insbesondere unter den Jungen. Dies führt dazu, dass die älteren Generationen ein noch stärkeres Übergewicht haben, und die Partizipation und Integration der Jungen geschwächt wird. Wir wollen, dass alle mitentscheiden dürfen, und dass jede Stimme zählt.

• Niedergelassene Ausländer sollen das aktive und passive Stimmrecht auf allen Staatsebenen erhalten. Zusätzlich sollen Einbürgerungen schneller möglich sein.
• Kinder unter 18 sollen für sich ein Stimmrecht beantragen können. Mindestens soll Stimmrechtsalter 16 eingeführt werden.
• Die Bevorteilung von grossen Parteien durch kleine Wahlkreise oder Ausschluss-Hürden soll abgeschafft werden.

4.4 Die Unabhängigkeit und Öffentlichkeit der Justiz stärken

Die Unabhängigkeit der Justiz wird in der Schweiz vernachlässigt. Sie ist ein zentraler Pfeiler einer sturmfesten, liberalen Demokratie und muss deshalb gestärkt werden. Gleichzeitig muss die Justiz öffentlicher werden, um Vertrauen zu gewinnen. Statt durch dauernde Strafrechtsverschärfungen den Spielraum der Richter weiter einzuschränken, soll auf deren Urteilsfähigkeit vertraut werden.

• Die Wiederwahl von Richtern soll abgeschafft, die Amtszeit dafür verlängert werden.
• Eine umfassende Verfassungsgerichtsbarkeit muss eingeführt werden. Menschenrechte müssen im Strafprozess unbedingt beachtet werden.
• Allgemeinverbindliche Rechtsnormen, Gerichtsurteile, Strafbefehle und Einstellungsverfügungen müssen öffentlich zugänglich gemacht werden.
• Es soll die Möglichkeit für Sammelklagen geschaffen werden.

4.5 Eine aktive, kooperative Aussenpolitik betreiben

Wir setzen auf Kooperation statt Isolation. Die Flucht in den Nationalismus ist keine Option. Wir sind für eine aktive Aussenpolitik, die Menschenrechte, Demokratie und Frieden ins Zentrum und sich der Angstpolitik entgegen stellt. Die europäische Piratenpartei-Bewegung strebt die Demokratisierung der Europäischen Union an. Ohne nennenswerte (direkt-) demokratische und rechtststaatliche Fortschritte ist für die Piratenpartei Schweiz ein EU-Beitritt keine Option. Für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen soll eine pragmatische Lösung für die «institutionellen Fragen», d.h. eine internationale Gerichtsinstanz, gefunden werden.

4.6 Kirche und Staat trennen

Religion ist Privatsache. Es geht nicht an, dass gewisse Glaubensgemeinschaften staatlich bevorteilt und mit Steuern unterstützt werden.

• Das Konzept der Landeskirchen ist schweizweit abzuschaffen.
• Schulunterricht soll wissenschaftlich fundiert und laizistisch sein.
• Fragen zu Sterbehilfe und Abtreibung müssen auf Basis einer humanistischen Ethik, nicht auf Basis von religiösen Vorstellungen beantwortet werden.

5. Umweltpolitik für das Informationszeitalter

5.1 Den Planeten retten

Der Klimawandel muss gestoppt und endliche Ressourcen müssen geschont werden, damit unser Planet für kommende Generationen genauso lebenswert bleibt. Die Nachhaltigkeitsprobleme müssen global gelöst werden. Mit neuer Technik, faktenbasierter Politik, richtig gesetzten Anreizen und internationaler Zusammenarbeit kann dies gelingen. Zur Erhaltung der Artenvielfalt muss ausreichend geeigneter Lebensraum für bedrohte Pflanzen- und Tierarten geschaffen werden.

• Es braucht eine viel höhere Lenkungsabgabe ohne Ausnahmeregelungen, nicht nur auf C02-Ausstoss, sondern auch für die Freisetzung von Treibhausgasen in der Landwirtschaft, sowie auf Flugtickets. Die Abgabe muss vollständig der Forschung und Innovation in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und Ökologie zugute kommen.
• Eine Kompensation von Treibausgas-Emissionen im Ausland sehen wir kritisch. Sie erfordert zumindest unabhängige wissenschaftliche Nachweise.
• Die Energiestrategie 2050 muss umgesetzt werden. Strom darf nicht aus Kohle oder Erdgas produziert werden.
• Der Bund soll Massnahmen für eine grünere IT umsetzen.

6. Gesellschaftspolitik für das Informationszeitalter

6.1 Allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

Wir streben die Inklusion an: Allen Menschen in der Schweiz soll ermöglicht werden, einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Eine Separierung von Menschen mit Behinderungen oder Krankheiten, von Senioren und Migranten soll wo immer möglich verhindert werden.

• Die Bestrebungen für barrierefreie Zugänge, insbesondere zur Bildung, sollen unvermindert fortgesetzt werden.
• Unternehmen sollen mit ausreichend Anreizen dazu gebracht werden, Arbeitsplätze für weniger leistungsfähige Menschen bereitzustellen.

6.2 Geschlechter gleichstellen und Familienmodelle flexibilisieren

Die Ehe für alle ist nur der Anfang. Für Ehen und Konkubinate sollen einfach und flexibel zwischen Gütertrennung, Errungenschaftsgemeinschaft und Gütergemeinschaft wählen und die gegenseitigen nachehelichen Unterhaltspflichten frei festlegen können. Dies soll auch für mehr als zwei Personen möglich sein. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss verbessert und weiter für die in der Verfassung verankerte Gleichstellung der Geschlechter gekämpft werden. Wo möglich soll auf eine Einteilung nach Geschlechtern verzichtet werden.

• Die Ehe für alle inklusive Adoptionsrecht ist überfällig.
• Familienzulagen sollen erhöht, Steuerabzüge dafür reduziert werden.
• Die Kosten für externe Betreuung sollen so aufgeteilt werden, dass sie nicht den ganzen Lohn wegfressen.
• Wir wollen einen Elternurlaub, der flexibel aufgeteilt werden kann.

6.3 Drogen kontrolliert freigeben

Die Kriminalisierung von Drogen ist eine unnötige Einschränkung der freien Lebensgestaltung. Sie verursacht zudem hohe Kosten in Strafverfolgung und Strafvollzug, sie behindert eine wirksame präventive Sozialarbeit und verhindert Konsumentenschutz.

• Wir wollen Drogen abgestuft nach Gesundheitsrisiken in geschütztem Rahmen verfügbar machen.
• Die Qualität der Substanzen soll kontrolliert und gesichert werden.
• Die Suchtmittelprävention soll intensiviert werden.

7. Universale Menschenrechte stehen über allem

Die universalen Menschenrechte haben immer Vorrang. Niemals können der Schutz von Menschenleben und von grundlegenden Freiheiten durch andere Interessen aufgewogen werden. Die Kooperation mit Staaten, die die Menschenrechte mit Füssen treten, müssen auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Kriegsmaterialexporte an solche Regimes müssen sofort gestoppt werden. Eigene wirtschaftliche Interessen müssen in jedem Fall zurückstehen. Die Schweiz muss alles daran setzen, dass keine Flüchtlinge mehr im Mittelmehr ertrinken oder Menschenhändlern ausgesetzt sind. Dazu braucht es kurzfristig eine funktionierende Seenotrettung, und so schnell wie möglich eine legale Einreisemöglichkeit, z.B. mittels Botschaftsasyl. Sicherstellung von Gesundheit und Bildung von Kindern auf der Flucht hat höchste Priorität und muss mit namhaften finanziellen Mitteln unterstützt werden.