Die UN, genauer das Third Committee, hat den finalen Text für den Überwachungspakt des Internets der Cybercrime Convention beschlossen, zwischen dem 15. und 20. Dezember wird dann die UN Generalversammlung diese verabschieden. Die Konvention – ursprünglich von Russland initiiert und seitdem Gegenstand zweieinhalbjähriger Verhandlungen – gewährt umfassende Überwachungsbefugnisse ohne ausreichende Schutzmassnahmen und vernachlässigt es, Datenschutzprinzipien zur Verhinderung von Machtmissbrauch d...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen für den 24. November 2024 [1] gefasst: NEIN zur Untermiete Stimmfreigabe zur Kündigung wegen Eigenbedar...
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Im Herbst 2023 reiste eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Schweiz zur Beobachtung der eidgenössischen Wahlen. Ihren abschliessenden Bericht veröf...
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Die Piratenpartei ist entsetzt über den heutigen Entscheid im Ständerat zur E-ID, der den Interessen der Schweizer Bevölkerung grundlegend widerspricht. Denn die aktuelle Vorlage ermöglicht es dem Bun...
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Die Piratenpartei Schweiz gratuliert den Zürchern: Heute wurde die kantonale Initiative für Digitale Integrität mit 9841 Unterschriften eingereicht [1]. Damit knüpfen wir an den bedeutenden Erfolg vom...
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