Bundeshaus in Bern

In diesen Tagen berät der Nationalrat über das elektronische Gesundheitsdossier (E-GD) [1], den Nachfolger des bisherigen elektronischen Patientendossiers (EPD). Das EPD ist nach jahrelangen Bemühungen krachend gescheitert. Die Piratenpartei Schweiz (PPS) stellt fest: Trotz Rebranding zum E-GD liegt in der Vorlage noch einiges im Argen. Die Partei verfolgt die Debatte und die Beschlüsse der laufenden Session genau und wird basierend darauf entscheiden, ob sie das Referendum gegen das Gesetz ergr...
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Die Piratenpartei beobachtet mit Spannung die heutigen Beratungen am Bundesgericht bezüglich der Beschwerden zur E-ID-Abstimmung vom letzten September. Als Referendumsführer gegen die E-ID waren die P...
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Die Piratenpartei Schweiz lehnt die lancierte "Internet-Initiative" entschieden ab. Obwohl die Initiative den Anspruch erhebt, Desinformation und schädliche Inhalte im Internet zu bekämpfen, ist deren...
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Bundeshaus in Bern

Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Stellungnahme zur Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026 eingereicht. Die Strategie greift durchaus wichtige Punkte auf – doch wer Freiheit schützen will,...
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Bundeshaus in Bern

Die Piratenpartei hat ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) eingereicht. Das Gesetz enthält wichtige Ansätze zum Schutz der Nutzerinnen und Nutz...
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