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Tag Vorratsdatenspeicherung

Die UN, genauer das Third Committee, hat den finalen Text für den Überwachungspakt des Internets der Cybercrime Convention beschlossen, zwischen dem 15. und 20. Dezember wird dann die UN Generalversammlung diese verabschieden. Die Konvention – ursprünglich von Russland initiiert und seitdem Gegenstand zweieinhalbjähriger Verhandlungen – gewährt umfassende Überwachungsbefugnisse ohne ausreichende Schutzmassnahmen und vernachlässigt es, Datenschutzprinzipien zur Verhinderung von Machtmissbrauch d...
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Die UN verhandelt diese Woche das letzte Mal über den Überwachungspakt des Internets, der Cybercrime Convention [1]. Der jüngste Entwurf der Konvention – ursprünglich von Russland initiiert und seitdem Gegenstand zweieinhalbjähriger Verhandlungen – gewährt umfassende Überwachungsbefugnisse ohne ausreichende Schutzmassnahmen und vernachlässigt es, Datenschutzprinzipien zur Verhinderung von Machtmissbrauch durch Regierungen festzulegen. Der Entwurf in seiner jetzigen Form ist ein eklatanter Ver...
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Kurzfassung  1. Jeder unterzeichnende Staat soll grundrechtswidrige Überwachung durchsetzen. 2. Einschränkung / Verhinderung der Zusammenarbeit von Journalisten und Whistleblowern. 3. Auch wenn der Staat wegen seiner Gesetzgebung Massnahmen nicht durchführen darf, soll er es trotzdem tun. 4. Autoritäre Staaten können Dissidenten im Ausland verfolgen. 5. Massive Einschränkung von IT-Sicherheitsforschung. 6. Überwachung sämtlicher Zahlungsströme. 7. Verschlechterung des Datenschutzes. 8. H...
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Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung in den EU-Ländern gekippt. Die Piratenpartei erwartet nun, dass das Bundesgericht die anlasslose Speicherung von Metadaten auch in der Schweiz stoppt. Zwar gelten weder das Urteil des EuGH noch die EU-Grundrechte-Charta für die Schweiz, wohl aber die Europäische Menschenrechtskonvention, welche vergleichbare Garantien für die Privatsphäre bietet. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Die Fes...
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In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 per Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird. Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat...
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Die Piratenpartei Schweiz unterstützt die Digitale Gesellschaft Schweiz [1] bei der Weiterführung der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Piratenpartei Schweiz hat wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass neben Ihren politischen Aktivitäten [2] gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) [3] und der darin enthaltene Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate, die Digitale Gesellschaft Schweiz, den juristischen We...
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