26. August 2014
Die Piratenpartei Schweiz hat im Zuge der Vernehmlassung eine Stellungnahme zum Geldspielgesetz eingereicht. Die Piratenpartei will in erster Linie: Keine Zensur im internet Anonymes Spielen ohne Pflicht zu Spielerdatenerfassung Erfasste Spielerdaten zumindest ausreichend schützen Andere, einfachere Regeln für Online-Spiele Vorzugsweise die ersatzlose Streichug des Geldspielgesetzes (mehr …)
7. August 2014
Die Piratenpartei widerspricht der irreführenden Sendung auf SRF «Echo der Zeit» vom 04.08.2014. Darin berichtet SRF über die Swisscom und deren «Widerstand gegen die Überwachung von Kriminellen». Allerdings schiesst bereits der Titel von SRF daneben: Beim BÜPF geht es nicht um die gezielte Überwachung von Drogendealern, Geldwäschern oder Kinderporno-Händlern. Das BÜPF ist die Grundlage für die systematische Massenüberwachung aller Schweizer Einwohner! (mehr …)
24. Juni 2014
Offener Brief an Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga für die Vorprüfung eines Asylgesuches für Edward Snowden: (mehr …)
31. Mai 2014
[slideshow_deploy id='924'] Fast 700 Personen demonstrierten am 31. Mai in Bern für das Grundrecht auf Privatsphäre, für Freiheit und Rechtsstaat. Redner verschiedener politischer Couleur sowie aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft betonten, dass das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF nicht mit diesen Werten vereinbar ist. (mehr …)
30. Mai 2014
In der heutigen Arena wurden einige Fakten verdreht, welche die Piratenpartei noch im einzelnen korrigieren will. (mehr …)
26. Mai 2014
Etwas überraschend rief mich gestern 20min während unserer Piratenversammlung an und stellte Fragen zur geplanten Demonstration gegen die Internet-Totalüberwachung und Vorratsdatenspeicherung kommenden Samstag 15 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern. (mehr …)
29. April 2014
Die Auswertung der Vorratsdatenspeicherung von Balthasar Glättli zeigt auf, wie tiefgreifend die Bürger bereits heute überwacht werden. Dies soll mit der geplanten Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF sogar noch ausgebaut werden: Zusätzliche Datensammlung auf Vorrat, Bundestrojaner auf privaten Computern, Echtzeitüberwachung bei kleinen Onlinedienst-Anbietern etc. Gegen diese geplante Totalüberwachung der Schweizer Bevölkerung ruft eine breite Allianz aus Parteien und Organisationen zu ei...
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1. September 2013
Nachfolgendes Positionpapier wurde am 30. September 2018 durch folgendes ersetzt:
Positionspapier zur Rechtstaatlichkeit vom 30.09.2018
Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt.
Verfassungsgericht und Bundesgericht
Die Schweiz hat eine lange Tradition von Mehrheitsentscheidung...
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2. Juli 2013
Die Piratenpartei Schweiz lehnt den Entwurf des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes (NDG) entschieden ab. In der Vernehmlassungsantwort kritisiert die Partei insbesondere die massive Ausweitung der Befugnisse des Nachritendienstes, tiefe Eingriffe in die Grundrechte sowie das Fehlen jeglicher Transpansparenz oder demokratischer Kontrolle.
Die Piratenpartei Schweiz ist entäuscht von diesem Entwurf. Aus dem abgelehnten BWIS II wurden keine Lehren gezogen und die gleichen Forderungen unverändert wi...
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4. März 2013
Die Piraten haben grosse Bedenken gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag für ein neues Überwachungsgesetz (BÜPF) und sind besorgt ob der massiven Beschneidung der Grundrechte.
Insbesondere die Anhäufung von Vorratsdaten ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Der Bundesrat ignoriert verschiedene Studien, die belegen, dass Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquoten in keiner Weise verbessert. Ausserdem gibt es gemäss Bundesamt für Statistik keine Erhebungen, die auf de...
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