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Tag Vernehmlassung

Bundeshaus in Bern

Die Piraten haben im Vernehmlassungsverfahren ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen eingereicht [1]. Die PPS lehnt den Entwurf als Ganzes ab und fordert dessen Streichung. Grundsätzlich halten wir das geplante Gesetz für eine Symptombekämpfung einer falsch identifizierten Ursache. Des Weiteren ist zu befürchten, dass der Entwurf zur weiteren Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit, insbesondere das Verbot de...
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Am selben Tag an dem die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) entschlossen hat eine dringende Motion gegen Chatkontrolle auf die lange Bank zu schieben [1], will der Bundesrat über den Verordnungsweg [2] die Überwachung ausbauen. Chatkontrolle Die Motion "Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung" [3] wurde im September 2023 mit 144 zu 24 Stimmen vom Nationalrat angenommen und fordert den Bundesrat auf bei der EU zu intervenieren, die geplante Chatkontrolle der EU...
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Die in der Vernehmlassung geplanten Änderungen im Luftverkehrsgesetz [1] führen zu 1. Etablierung von Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum 2. Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzipes  Die Piratenpartei empfiehlt deshalb in ihrer Stellungnahme eine entschiedene Ablehnung dieser Vorhaben. Echtzeit-Gesichtserkennung Nur aus Bequemlichkeitsgründen sollen Privatunternehmen wie Flughafenbetreiber und Airlines biometrische Gesichtserkennung nutzen dürfen (Art. 107c). Eine Notwendigk...
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Die Piratenpartei hat eine Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente (PatG) eingereicht. Darin regen wir an dass Klarheit und Transparenz bei der Offenlegung von Schwachstelle Wahrung internationaler Offenlegungsstandards Vermeidung von Kompetenzkonflikten und Sicherheitslücken Die Stellungnahme im Wortlaut.

 

Im EMBAG (Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben) hat der Bund die Grundlagen gelegt, um Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichen Interesse zu fördern (Art. 17) [1]. Die Piratenpartei sieht den Vorschlag der Bundeskanzlei grundsätzlich auf einem guten Wege, hat jedoch auch deutliches Verbesserungspotential identifiziert und im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens [2] eine Stellungnahme [3] eingereicht. Insbesondere kritisieren wir folgend...
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Die Piratenpartei hat ihre Stellungnahme zur Revision der Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk [1] eingereicht. Die Piraten kritisieren in der Vorlage nur einen Vorschlag des Bundesrates: Die Nutzung von Netzsperren. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: “Es ist erstaunlich, dass der Bundesrat Netzsperren vorschlägt, da vor und auch nach der Abstimmung zum Geldspielgesetz versprochen wurde, dass es zu keiner weiteren Einfüh...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend die Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes Graubünden eingereicht. Die Stellungnahme finden Sie hier..

 

Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) eingereicht [1]. Wir begrüssen grundsätzlich einige Änderungen der Vorlagen wie die direkte Beschwerdemöglichkeit vor Bundesgericht ohne den "Durchlauferhitzer" Kantonsregierungen, schlagen gleichzeitig noch Präzisierungen oder darüber hinausgehende Verbesserungen vor. 1. Möglichkeit der Wahlbeobachtung in der Schweiz. 2. Stimmrechtsbe...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Einführung Linksteuer/Leistungsschutzrecht)[1] eingereicht und sich dank einer vom Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) in Auftrag gegebenen Studie [2] viel Arbeit gespart. Aufgrund der Studie konnte die Piratenpartei die kürzeste Vernehmlassungsantwort ihrer Geschichte einreichen, da die Experten der Studie, wie die Piratenpartei schon seit Jahren, zur gleichen fatalen Einschätzung zu einer Linkste...
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Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Verordnung des Jugendschutzgesetzes [1] eröffnet. Es wurden mehr oder weniger sämtliche Befürchtungen des gescheiterten Referendums bestätigt [2] und die Kritikpunkte werden nicht entschärft. Der Bund hält an der umfassenden Altersverifikation und damit einem Ausweiszwang für praktisch alle Plattformen mit medialen Inhalten fest. Das bedeutet, dass sich nun jeder Benutzer von Diensten wie reddit, twitch, YouTube oder Twitter, oder wie Netflix oder Disn...
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