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Tag Überwachung

Wir werden dieses Jahr über das Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Sicher ist, dass die Befürworter im Abstimmungskampf auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zählen werden. Hier präsentiere ich Ihnen schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich gründlich zu hinterfragen lohnen. Es werden bloss 20 zusätzliche Stellen geschaffen. In seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament versprochen, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz bloss «20,5 zusätzliche Ste...
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In dieser Serie beleuchten wir immer eine Punkt unseres Parteiprogramms genauer. Warum wollen wir etwas und welche Lösungen sehen wir? Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wird der Unsinn vom «Krieg gegen den Terror» missbraucht, um unschuldige Bürger zu überwachen, die Grundrechte zu beschränken und uns mehr und mehr unsere Freiheiten zu nehmen. Das umfasst Massnahmen vom Flüssigeitsverbot im Flugzeug über geheime Terrorlisten bis zu Staatstrojanern. Die Piratenpartei stellt...
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Der abtretende Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür erklärt das Nachrichtendienstgesetz auf Grund der von Bundesrat Maurer versprochenen geringen Fallzahlen für harmlos. Dieser Ansicht widersprechen wir vehement: Jeder Eingriff in die Grundrechte wiegt schwer; die Anzahl der überwachten Personen ist dabei irrelevant. Jede Überwachung verursacht einen gigantischen Kollateralschaden von mitüberwachten Personen und der Chilling Effekt, die Einschüchterung durch...
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In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 per Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird. Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat...
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Die NSA hat über ihre Handlanger beim BND Leitungen der Swisscom in die Schweiz abgehört, so berichtet der österreichische Abgeordnete Peter Pilz. Die Piraten fordern zur Aufklärung ausländischer Spionage in der Schweiz sowie der Untätigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes und der Bundesanwaltschaft in Sachen Spionage eine parlamentarische Untersuchungskommission.
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Die kosmetischen Änderungen, die die Rechtskommission des Nationalrates am Überwachungsgesetz BÜPF gestern beschlossen hat, sind ungenügend. Die Piratenpartei fordert, dass die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft und Staatstrojaner und IMSI-Catcher verboten werden. Sollte das BÜPF in dieser Form von den Räten beschlossen werden, wird die Piratenpartei zusammen mit weiteren in der Digitalen Gesellschaft organisierten Partnern das Referendum ergreifen. (mehr …)

 

Recherchen der Aargauer Zeitung haben es ans Licht gebracht: der Nachrichtendienst des Bundes NDB hat Geheimdienstaufgaben an die Firma Wavecom ausgelagert. Der NDB demonstriert damit erneut ein mangelndes Fingerspitzengefühl im Umgang mit Grundrechtseingriffen. Die Piratenpartei Schweiz fordert ein sofortiges Ende der Auslagerung solch heikler Eingriffe an eine Privatfirma und verlangt, dass das Parlament künftig sämtliche Tätigkeiten des NDB im Voraus kontrolliert. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz ist enttäuscht über die Rede von Bundesrat Didier Burkhalter zum Cyberspace: Während der Bundesrat im Ausland über das Commitment der Schweiz zum freien und offenen Internet und das notwendige Vertrauen spricht, treibt er in der Schweiz die massenhafte, geheime und demokratiegefährdende Überwachung durch die Kabelaufklärung im Nachrichtendienstgesetz voran. Während der Bundrat über Gefahren im Internet spricht, ignoriert er diese Gefahren für kritische Infrastrukt...
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Genau vor dem Tag der Menschenrechte wurde der CIA-Folterbericht (Torture Report) [1] veröffentlicht und eine Teiltransparenz geschaffen. Dem US-amerikanischen Senat und insbesondere der weltweiten Öffentlichkeit werden auf 500 zensierten Seiten ein Extrakt der abscheulichen Vorgehensweise sogenannter Patrioten präsentiert. Der Rest der insgesamt 6700 Seiten Bericht und 38000 Fussnoten wird voraussichtlich noch sehr lange geheim gehalten. Die Untersuchungen wurden von einem geleitet, welcher sel...
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Seit Beginn der Affäre Snowden sind in der Schweiz von Bundesrat und Bundesanwaltschaft nur widersprüchliche Reaktionen festzustellen: Einerseits wird versucht, die Verwaltung vor Spionage zu schützen, andererseits wird absolut nichts zum Schutz der Bevölkerung und der Schweizer Wirtschaft unternommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein konsequentes Handeln und greifbare Massnahmen. (mehr …)

 

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