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Tag Rechtsstaat

Stellungnahme zur Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT) (Vernehmlassung 2021/30) Vorbemerkungen Wir Piraten erachten es in höchstem Masse bedenklich, dass nun nachweislich, entgegen u.a. den Beteuerungen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, absichtlich die Terrorismusdefinition komplett aufgeweicht wurde, und damit potentiell jeder politische Gegner mit dem PMT bekämpft werden kann. Wir zitieren hierzu die Kommissionsantwort auf die Parlamentarisch...
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Piratenpartei beendet Masseneinsprache gegen das PMT Innert 5 Tagen generierten unzufriedene Bürgerinnen und Bürger weit über fünfhundert Stimmrechtsbeschwerden. In jedem Kanton wurde mindestens eine Beschwerde eingereicht. Die rege Nutzung der Stimmrechtsbeschwerde as a Service gegen das Polizeimassnahmengesetz (PMT) zeigt nicht nur den Unmut über die im Zusammenhang mit dieser Vorlage verbreiteten Falschinformationen - sondern auch das klare Bedürfnis nach Teilhabe der Stimmbevölkerung, sta...
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Genug ist genug! Es kann so nicht weitergehen, jetzt gehts ums Ganze. Wir wollen zusammen mit euch die grösste Anzahl an Stimmrechtsbeschwerden aller Zeiten erreichen. Und mit unserem Generator kannst du ganz einfach deine eigene Stimmrechtsbeschwerde erstellen! Den Generator findest du hier

 

Die Piratenpartei hat in ihrer Stimmrechtsbeschwerde gegen den Bundesrat bezüglich der Abstimmung zum PMT-Gesetz gleichzeitig auch einen Antrag auf eine superprovisorische Verfügung eingereicht. Diese verlangt die öffentliche Richtigstellung und Verbot der Weiterverbreitung der Falschbehauptungen, die Bundesrat und Behörden laufend tätigen. Obwohl Karin Keller-Sutter Kenntnis von der Stimmrechtsbeschwerde der Piratenpartei hatte, stellte sie in der SRF Arena Sendung am Freitag Abend dennoch w...
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Genug ist genug. Die Piratenpartei Schweiz wird zur Abstimmung am 13. Juni eine offizielle Beschwerde einreichen. Nachdem seitens der Behörden, und auch im Speziellen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, in den letzten Wochen immer wieder Unwahrheiten zum PMT verbreitet werden, finden sich diese nun auch im Abstimmungsbüchlein [1]. Aus Sicht der Piratenpartei sind in diesen Erläuterungen des Bundesrates bewusst Fehlinformationen abgedruckt und entscheidende Passagen irreführend formuliert, wodu...
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Viele Probleme beim Schweizer E-Voting sind bereits hinlänglich bekannt. Nun wird offensichtlich, dass bei der Beschaffung der Software genauso geschlampt wurde wie bei der Programmierung. Es wurde bekannt, dass Scytl, die spanische Herstellerfirma der “Schweizer” E-Voting-Plattform, Konkurs anmelden musste. Für die Piratenpartei stellt sich die Frage, wieso der Bund einer dubiosen Firma, die in kurzer Zeit mit 75 Millionen Euro Schulden insolvent geht, so viel Vertrauen schenkt. Jorgo Anania...
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Am Montag beginnt die Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange vor einem Londoner Gericht. Julian Assange, WikiLeaks-Gründer und Journalist, ist ein politischer Gefangener. Seit seiner Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen wir er mit allen Mitteln verfolgt und von der Britischen Polizei wegen konstruierten Vorwürfen festgehalten. Sogar der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, wirft Grossbritannien, Schweden und den USA vor, mit Julian Assange ein Exempel statuieren zu wolle...
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Die Piratenpartei fordert eine konsequente Aufarbeitung des Crypto AG Skandals, die Verfolgung und Verurteilung aller Verantwortlichen sowie einen besseren Schutz und Asyl für Whistleblower. Digitale Waffen sind zu ächten und Applikationen wie beispielsweise das proprietäre E-Voting der Post, das möglicherweise genauso infiltriert ist, dürfen niemals eingesetzt werden. Die Schweiz ist immer noch in der analogen Welt gefangen. Die Digitalisierung und ihre Auswirkungen werden kaum angegangen. ...
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Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind Privatsphäre schützen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen →
 

E-Voting-Hacks und Einsatz-Stopp der Post: Die Piratenpartei fordert weiterhin die Offenlegung aller E-Voting-Systeme Nachdem die Piratenpartei bereits vor zwei Wochen einen Einsatz-Stopp der E-Voting Systeme forderte [1] reagierte heute die Post: Sie will den Einsatz ihres E-Voting-Systems «befristet auszusetzen». Die Post behauptete immer wieder, die heute eingesetzten Systeme hätten nichts mit der getesteten "neuesten Generation" E-Voting zu tun [2]. Diese Aussagen verkommen zunehmend zur...
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