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Tag Privatsphäre

Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend die Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes Graubünden eingereicht. Die Stellungnahme finden Sie hier..

 

Stellungnahme Vertreter der Piratenpartei nahmen heute im Bundeshaus an einer Anhörung der Rechtskommission des Nationalrates zur neuen E-ID teil. Die Piratenpartei hat massgeblich das Referendum gegen das erste E-ID-Gesetz unterstützt, welches in Folge 2021 klar abgelehnt wurde. Die Piratenpartei hat in ihrer Technologiefolgenabschätzung schon grundsätzliche Bedenken zu einer E-ID an sich, da zu befürchten ist, dass wir uns immer mehr für alltägliche Handlungen ausweisen müssen. Wir haben bei...
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Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Verordnung des Jugendschutzgesetzes [1] eröffnet. Es wurden mehr oder weniger sämtliche Befürchtungen des gescheiterten Referendums bestätigt [2] und die Kritikpunkte werden nicht entschärft. Der Bund hält an der umfassenden Altersverifikation und damit einem Ausweiszwang für praktisch alle Plattformen mit medialen Inhalten fest. Das bedeutet, dass sich nun jeder Benutzer von Diensten wie reddit, twitch, YouTube oder Twitter, oder wie Netflix oder Disn...
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(als PDF: PPS Jahresbericht 2022 online) Vorwort Die Schweizer Piraten erlebten ein spannendes aber auch anstrengendes 2022. Mit unseren sehr begrenzten Ressourcen beteiligten wir uns an mehreren Volksinitiativen und Referenden. Bei zahlreichen Vernehmlassungen reichten wir unsere Positionen ein oder kommentierten politische und gesellschaftliche Entwicklungen mit fundierter Kritik. Einige Projekte aus früheren Jahren beschäftigen uns auch immer wieder, wie z.B. das BÜPF, das NDG, die E-ID, et...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum geplanten Flugpassagierdatengesetz  eingereicht. In dieser Vorlage sollen anlasslos die Daten aller Flugpassagiere in der Schweiz fünf Jahre lang gespeichert werden. Der Bundesrat will damit ein "Zeichen setzen". Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz kommentiert dieses Zeichen: "Erneut wird die anlasslose Überwachung aller ausgebaut. Ohne Verdacht, ohne Verhältnismässigkeit, nur weil es möglich ist. Das Zeichen, das der Bundesrat mit di...
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Protonmail https://steigerlegal.ch/2021/10/23/urteil-protonmail-buepf-aakd-fda/ Berichte: https://www.netzwoche.ch/news/2021-10-26/protonmail-gewinnt-einen-rechtsstreit-gegen-den-uepf https://www.inside-channels.ch/de/post/bundesverwaltungsgericht-e-mail-provider-muessen-keine-vorratsdaten-speichern-20211026 PrivacyWeek https://privacyweek.at/ https://streaming.media.ccc.de/pw21/relive eVoting Sicherheitslücken https://www.inside-it.ch/de/post/diese-schweren-luecken-habe...
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Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen "Privacy-Shield" mit den USA für nichtig erklärt. [1] Seit sieben Jahren ist dank den Enthüllungen von Edward Snowden bekannt, dass die US-Geheimdienste massiv gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstossen. Jeder Nutzer, und damit fast jeder Mensch, wird im Internet verdachtsunabhängig überwacht. Unter anderem sind Microsoft, Google, Facebook und...
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Die Piratenpartei fordert eine konsequente Aufarbeitung des Crypto AG Skandals, die Verfolgung und Verurteilung aller Verantwortlichen sowie einen besseren Schutz und Asyl für Whistleblower. Digitale Waffen sind zu ächten und Applikationen wie beispielsweise das proprietäre E-Voting der Post, das möglicherweise genauso infiltriert ist, dürfen niemals eingesetzt werden. Die Schweiz ist immer noch in der analogen Welt gefangen. Die Digitalisierung und ihre Auswirkungen werden kaum angegangen. ...
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Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind Privatsphäre schützen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen →
 

Die Piratenpartei Schweiz hat sich an der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden) beteiligt. Die systematische Verwendung der AHV-Nummer als Identifikator für alle möglichen behördlichen Aufgaben sehen wir als sehr grosse Gefahr. Sie wird von der Piratenpartei Schweiz NICHT unterstützt. Unseres Erachtens ist die Einschätzung des Bundes bezüglich Datenschutz und Risiken ungenügend. ...
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