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Tag Chatkontrolle

Am selben Tag an dem die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) entschlossen hat eine dringende Motion gegen Chatkontrolle auf die lange Bank zu schieben [1], will der Bundesrat über den Verordnungsweg [2] die Überwachung ausbauen. Chatkontrolle Die Motion "Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung" [3] wurde im September 2023 mit 144 zu 24 Stimmen vom Nationalrat angenommen und fordert den Bundesrat auf bei der EU zu intervenieren, die geplante Chatkontrolle der EU...
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Die Motion "Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung" [1] von Judith Bellaïche wurde im September 2023 vom Nationalrat angenommen, nun steht es nächste Woche endlich auf der Sitzungsplanung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats [2] (RK-S). Die Piratenpartei hofft darauf, dass die RK-S die Motion zur Annahme empfiehlt, sodass diese äusserst schwerwiegende Verletzung der Digitalen Integrität der Menschen in der Schweiz keine Realität wird. In den nächsten Tage...
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Die UN, genauer das Third Committee, hat den finalen Text für den Überwachungspakt des Internets der Cybercrime Convention beschlossen, zwischen dem 15. und 20. Dezember wird dann die UN Generalversammlung diese verabschieden. Die Konvention – ursprünglich von Russland initiiert und seitdem Gegenstand zweieinhalbjähriger Verhandlungen – gewährt umfassende Überwachungsbefugnisse ohne ausreichende Schutzmassnahmen und vernachlässigt es, Datenschutzprinzipien zur Verhinderung von Machtmissbrauch d...
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Die Piratenpartei hat in einem offenen Brief Bundesrat Ignazio Cassis aufgefordert, eine Protestnote an die Delegation der Europäischen Union zu entsenden. Darin soll klargestellt werden, dass für die Schweizerische Eidgenossenschaft die anlasslose, KI-basierte Massenüberwachung der gesamten digitalen Kommunikation der Menschen ein Hindernis für die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über die Weiterentwickung der bilateralen Beziehungen darstellt. Der Rat der Europäischen Union plant, morge...
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In der Schweiz soll auf dem Verordnungsweg die Überwachung massiv ausgebaut werden. Jeder kann eine Vernehmlassungsantwort einreichen! Aber nur bis Montag 23. Mai! Je mehr Personen und auch Organisationen dies tun, desto besser! Du weisst nicht wie? Es ist ganz einfach: Schicke eins der Formulare weiter unten an: aemterkonsultationen-uepf@isc-ejpd.admin.ch Fertig! Formulare: Du bist eine Privatperson: Vernehmlassungsantwort, wie sie die Piratenpartei eingereicht hat (beinhaltet Stell...
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Der Bund hat eine Teilrevision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Vernehmlassung gegeben, deren Eingabe Frist am Montag, 23. Mai endet. [1] Die Piratenpartei ist entsetzt über die darin enthaltene tiefgreifende Ausweitung der Überwachung in den Kernbereich der Privatsphäre aller. Viele Artikel verstossen nicht nur klar gegen Grund- und Menschenrechte, sondern auch gegen das Versprechen, dass mit der Revision nur eine Anpassung an die technologischen ...
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