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Tag BÜPF

Die Piratenpartei Schweiz unterstützt die Digitale Gesellschaft Schweiz [1] bei der Weiterführung der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Piratenpartei Schweiz hat wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass neben Ihren politischen Aktivitäten [2] gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) [3] und der darin enthaltene Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate, die Digitale Gesellschaft Schweiz, den juristischen We...
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Die Piratenpartei widerspricht der irreführenden Sendung auf SRF «Echo der Zeit» vom 04.08.2014. Darin berichtet SRF über die Swisscom und deren «Widerstand gegen die Überwachung von Kriminellen». Allerdings schiesst bereits der Titel von SRF daneben: Beim BÜPF geht es nicht um die gezielte Überwachung von Drogendealern, Geldwäschern oder Kinderporno-Händlern. Das BÜPF ist die Grundlage für die systematische Massenüberwachung aller Schweizer Einwohner! (mehr …)

 

Vor einem Jahr machte Edward Snowden die masslose Überwachung durch die NSA publik. Die Piratenpartei Schweiz war eine der ersten, die darauf reagiert hat, indem sie die Bundesverwaltung auf die Ereignisse aufmerksam machte. Die Schweizer Bevölkerung und die Schweizer Wirtschaft waren bevorzugte Ziele dieser Überwachung; diese Tatsache durfte nicht länger ignoriert werden. Aber anstatt zu versuchen, das Problem zu verstehen hat sich der Bundesrat in der Politik des Vogels Strauss geübt. Während ...
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[slideshow_deploy id='924'] Fast 700 Personen demonstrierten am 31. Mai in Bern für das Grundrecht auf Privatsphäre, für Freiheit und Rechtsstaat. Redner verschiedener politischer Couleur sowie aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft betonten, dass das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF nicht mit diesen Werten vereinbar ist. (mehr …)

 

In der heutigen Arena wurden einige Fakten verdreht, welche die Piratenpartei noch im einzelnen korrigieren will. (mehr …)

 

Etwas überraschend rief mich gestern 20min während unserer Piratenversammlung an und stellte Fragen zur geplanten Demonstration gegen die Internet-Totalüberwachung und Vorratsdatenspeicherung kommenden Samstag 15 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern. (mehr …)

 

Am 24. und 25. Mai trifft sich sie Piratenpartei in Chur. Am 24. bereiten wir in einem Workshop die Stopp-BÜPF-Demo vom 31. Mai in Bern vor und am 25. halten wir eine ausserordentliche Piratenversammlung ab. (mehr …)

 

Die Auswertung der Vorratsdatenspeicherung von Balthasar Glättli zeigt auf, wie tiefgreifend die Bürger bereits heute überwacht werden. Dies soll mit der geplanten Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF sogar noch ausgebaut werden: Zusätzliche Datensammlung auf Vorrat, Bundestrojaner auf privaten Computern, Echtzeitüberwachung bei kleinen Onlinedienst-Anbietern etc. Gegen diese geplante Totalüberwachung der Schweizer Bevölkerung ruft eine breite Allianz aus Parteien und Organisationen zu ei...
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Nachfolgendes Positionpapier wurde am 30. September 2018 durch folgendes ersetzt: Positionspapier zur Rechtstaatlichkeit vom 30.09.2018 Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat eine lange Tradition von Mehrheitsentscheidung...
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Die Piratenpartei Schweiz lehnt den Entwurf des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes (NDG) entschieden ab. In der Vernehmlassungsantwort kritisiert die Partei insbesondere die massive Ausweitung der Befugnisse des Nachritendienstes, tiefe Eingriffe in die Grundrechte sowie das Fehlen jeglicher Transpansparenz oder demokratischer Kontrolle. Die Piratenpartei Schweiz ist entäuscht von diesem Entwurf. Aus dem abgelehnten BWIS II wurden keine Lehren gezogen und die gleichen Forderungen unverändert wi...
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