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Tag BÜPF

Mit dieser Verordnung sind die Bedenken, die wir schon bei der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) geäussert haben, übertroffen worden. Nicht nur sind Speicherfristen in der Verordnung über dem Mass, das sich die Parlamentarier während der Debatte vorgestellt haben, eingesetzt worden. Es sind auch neues Recht und Widersprüche zum NDG und geltendem Recht eingebaut worden. Dazu sind nur die Rechte, nicht aber die Pflichten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) präzisiert worden. Wi...
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Mit 55 000 gesammelten Unterschriften ist es Tatsache, dass sich breite Teile der Stimmberechtigten, entgegen dem vom Parlament beschlossenen Fahrplan, eine Aufklärung und Diskussion zum Büpf wünschen. Dass sich ein breit abgestütztes Komitee dafür eingesetzt hat, ist an sich sehr erfreulich und zeigt, dass Politikern jeglicher Couleur und verschiedensten Verbänden die Privatsphäre ein Anliegen ist. Allerdings lag der Grund für den nötigen Endspurt beim Sammeln wesentlich darin, dass verschie...
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Noch ist der Riesenerfolg nicht ganz offiziell, aber aus den Kreisen des Referendumskomitees gegen das Überwachungsgesetz BÜPF hiess es, dass 58'000 Unterschriften gesammelt und die Beglaubigungen in voller Fahrt sind. Damit kann das Referendum am 7. Juli bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Die Sammlung war hart, die Anstrengung gross und die JuSo hatten schon aufgegeben, aber wir waren schlussendlich Erfolgreich! Als Pirat bin ich ganz besonders stolz darauf, dass die Piratenpartei zus...
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Liebe Trojaner-Befürworter Ihr behauptet, der Staatstrojaner sei «unerlässlich». Die Polizei müsse mit dem aktuellen Stand der Technik mithalten, schliesslich verfolge man einen Ferrari auch nicht mit einem Döschwo. Ziemlich unklug von euch, solche Dinge zu behaupten. Und ich sag euch gleich warum. Erstens: Bei Verfolgungen ist für die Polizei oberste Maxime: Keine Gefährdung Dritter! Lieber lässt man einen Ferrari entwischen, als dass man das Leben von Passanten gefährdet. Was aus gute...
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Heute haben Stände- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrsrevidierte (BÜPF) zugestimmt. Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz! Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei und Referendumsverantwortlicher: "Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsätzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit d...
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An diesem 1. August bereitet sich die Piratenpartei auf den Wahlherbst 2015 vor. Piraten Zürich, Bern, St. Gallen, Waadt, Aargau und der Zentralschweiz haben bereits viel geleistet, Kandidaten gesucht und aufgestelt, Unterschriften gesammelt, das Wahlprogramm geschrieben und Werbung organisiert. Noch aber liegt der härteste Teil vor uns: Um Sichtbar zu werden, müssen wir raus auf die Strassen, Standaktionen durchführen und mit den Wählern sprechen. Gleichzeitig müssen wir unser breites und ergie...
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Der abtretende Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür erklärt das Nachrichtendienstgesetz auf Grund der von Bundesrat Maurer versprochenen geringen Fallzahlen für harmlos. Dieser Ansicht widersprechen wir vehement: Jeder Eingriff in die Grundrechte wiegt schwer; die Anzahl der überwachten Personen ist dabei irrelevant. Jede Überwachung verursacht einen gigantischen Kollateralschaden von mitüberwachten Personen und der Chilling Effekt, die Einschüchterung durch...
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In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 per Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird. Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat...
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Die NSA hat über ihre Handlanger beim BND Leitungen der Swisscom in die Schweiz abgehört, so berichtet der österreichische Abgeordnete Peter Pilz. Die Piraten fordern zur Aufklärung ausländischer Spionage in der Schweiz sowie der Untätigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes und der Bundesanwaltschaft in Sachen Spionage eine parlamentarische Untersuchungskommission.
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Die kosmetischen Änderungen, die die Rechtskommission des Nationalrates am Überwachungsgesetz BÜPF gestern beschlossen hat, sind ungenügend. Die Piratenpartei fordert, dass die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft und Staatstrojaner und IMSI-Catcher verboten werden. Sollte das BÜPF in dieser Form von den Räten beschlossen werden, wird die Piratenpartei zusammen mit weiteren in der Digitalen Gesellschaft organisierten Partnern das Referendum ergreifen. (mehr …)

 

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