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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung "Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe" im Informationssicherheitsgesetz (ISG) eingereicht. Zentral fordert die Piratenpartei, dass die Meldepflicht nicht nur für Betreiber kritischer Infrastruktur gelten muss, sondern für alle Organisationen ab einer gewissen Grösse, oder die im Auftrag von staatlichen Behörden Aufträge ausführen. Um den technologischen Risiken langfristig zu begegnen müssen in ...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Entwurf einer Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung eingereicht und fordert insbesondere das Stopfen von Schlupflöchern in der geplanten Verordnung.  Die Piraten fordern im Weiteren auch Präzisierungen, wie beispielsweise Werte wie Gold, Cryptowährungen und ähnliches zu handhaben sind. Jorgo Ananiadis, Präsident Piratenpartei Schweiz und Vorstand im Komitee der Transparenz-Initiative: «Auch kleinere Zuwendungen in ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen) eingereicht. Hauptkritikpunkte sind die unzureichende Bandbreite des Grundversorgungsanschlusses vor allem im Uploadbereich. Deshalb fordert die Piratenpartei eine symmetrische Bandbreite mit mindestens 40/40 Mbit/s. Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei kommentiert die Problematik: „Die Digitalisierung betrifft nicht nur die Städte und Agglomeration so...
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Die Piratenpartei fordert die Aufhebung der Zertifikatspflicht im Inland. Die Nutzlosigkeit von Zertifikaten erkannten die Piraten schon früh und beschlossen deshalb als einzige Partei, das Komitee «Geimpfte gegen das Zertifikat»[1] zu unterstützten, welches ebenso vor den Risiken und auch den für das Pandemiegeschehen negativen Folgen warnte [2]. Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: "Endlich kommt beim Bundesrat die Erkenntnis an, dass sich das Virus nicht von einem QR-Code...
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In der Vernehmlassung zur Umsetzung des Verhüllungsverbots befürchtet die Piratenpartei die Kriminalisierung von Cosplay - und von Augenklappen! Jorgo, Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Wollen wir wirklich in einer Welt leben, in der Piraten illegal sind?" Ferner stellt sich die Frage, ob bei einem Schweizer Brauchtum aus dem 16. Jahrhundert, dem Putsch, aufgrund des Gesetzes Vermummung erlaubt sein wird. Für Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: "Für mich s...
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Stellungnahme zur Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT) (Vernehmlassung 2021/30) Vorbemerkungen Wir Piraten erachten es in höchstem Masse bedenklich, dass nun nachweislich, entgegen u.a. den Beteuerungen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, absichtlich die Terrorismusdefinition komplett aufgeweicht wurde, und damit potentiell jeder politische Gegner mit dem PMT bekämpft werden kann. Wir zitieren hierzu die Kommissionsantwort auf die Parlamentarisch...
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Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) (Vernehmlassung 2021/26) Vorbemerkungen Neben unseren Ausarbeitungen zur Vernehmlassung an der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz möchten wir noch kurz Anmerkungen zum zu Grunde liegenden Gesetz anfügen. Die Etablierung der Definition "Profiling mit hohem Risiko" erachten wir als sehr bedenklich. Jegliches Profiling hat ein hohes Risiko, eine Unterscheidung ergibt keinen Sinn. Dat...
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Die Piratenpartei hat Stellung genommen zur öffentlichen Konsultation zum «Zielbild E-ID» (https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/staatliche-e-id/zielbild-e-id.html)   Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen wir Stellung zu der öffentlichen Konsultation zum Diskussionspapier zum "Zielbild E-ID". Vorbemerkung Die Piratenpartei war massgeblich am Referendum gegen die E-ID beteiligt und hat auch schon früher mehrfach auf gewisse Problematiken hingewiesen und L...
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Die Piratenpartei Schweiz hat im Frühjahr erstaunt zur Kenntnis genommen, dass Bund und Kantone an E-Voting festhalten wollen. In ihrer Stellungnahme zur Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektronischen Stimmabgabe lehnen die Piraten deshalb die Wiederaufnahme dieses für unsere Demokratie brandgefährlichen Abstimmungsverfahrens ab. Unter Anderem begründen wir dies wie folgt: Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte und dank dem Expertendialog im Jahr 2020 wurden wertvolle Erkenntnis...
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In ihrer Vernehmlassungsantwort zum "Sicherheitspolitischer Bericht 2021" stellt die Piratenpartei die Forderung nach einem eigenständigen Departement für Digitalisierung auf, welches ressourcenmässig den tatsächlichen Anforderungen unserer Zeit entspricht. Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz begründet die Forderung: "Die Digitalisierung ist heute der  Haupttreiber unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Um den Herausforderungen und Auswirkungen adäquat begegnen zu können, b...
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