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Die Piratenpartei Schweiz hat folgende Parolen zu den Volksabstimmungen vom 25. September gefasst: Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz, Ja zu AHVplus und zur grünen Wirtschaft. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz: «Für die Piratenpartei steht die Kampagne gegen das neue Nachrichtendienstgesetz klar im Zentrum. Wir müssen unsere Privatsphäre und Sicherheit vor der ausufernden Massenüberwachung schützen.» Valentina Welser, Vizepräsidenten der Piratenpartei Zentralschweiz,...
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Die Echtheit der von der NSA gestohlenen und publik gemachten Hacking-Werkzeuge wurde bestätigt. Möglicherweise sind die davon ausgenutzten Sicherheitslücken nach wie vor offen. Ein ähnlicher Diebstahl beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist nur eine Frage der Zeit. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz und Experte für Informationssicherheit sagt dazu: «Wenn der amerikanische Geheimdienst seine Hacking-Werkzeuge nicht schützen kann, wie soll das dem NDB gelingen, bei dem Mi...
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Altes Gejammer, neu und irreführend verpackt. Bereits am Tag der Einreichung setzt die Piratenpartei ein Zeichen gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Heute ist Tag der schon lange angekündigten Einreichung der Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Auch nach der jüngsten Niederlage an der Urne, hält die SVP demnach unbeirrt, wenn auch etwas zögerlich, am Isolationspfad fest, versucht, an den Grundlagen der Rechtsordnung zu ritzen und nimmt sogar in Kauf, offen mit der Schweizer Mensch...
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Der Datenhunger von Windows 10 wurde vor einiger Zeit bereits von der Piratenpartei kritisiert. Mit dem «Windows 10 Anniversary Update» legt Microsoft aber noch einen drauf: Wichtige Datenschutzeinstellungen wurden einfach entfernt. Konkret lassen sich die Assistentin Cortana und die Websuche nicht mehr einfach und transparent abschalten, so dass jede Suche nach einer lokalen Datei über Internet an Microsofts Suchmaschine Bing übertragen wird. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei S...
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Am vergangenen Sonntag läutete die Generalversammlung der Pirate Parties International (PPI) mit der Sitzverschiebung von Brüssel nach Genf eine neue Etappe ein, die noch umtriebiger und initiativfreudiger sein soll. Unter dem Dach der PPI sind eine Vielzahl von Piratenparteiein weltweit versammelt. Ziel ist es, diese besser zu koordinieren und einen aktiven Wissenstransfer zwischen den Piraten weltweit zu etablieren. Für diese Aufgabe wurde Guillaume Saouli, aktuell auch Co-Präsident der Pir...
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Mit 55 000 gesammelten Unterschriften ist es Tatsache, dass sich breite Teile der Stimmberechtigten, entgegen dem vom Parlament beschlossenen Fahrplan, eine Aufklärung und Diskussion zum Büpf wünschen. Dass sich ein breit abgestütztes Komitee dafür eingesetzt hat, ist an sich sehr erfreulich und zeigt, dass Politikern jeglicher Couleur und verschiedensten Verbänden die Privatsphäre ein Anliegen ist. Allerdings lag der Grund für den nötigen Endspurt beim Sammeln wesentlich darin, dass verschie...
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Diese Forderung ist nicht ganz ernst gemeint. Man beachte das Datum. Bekanntlich gehen die Adressen der allgegenwertigen Version 4 des Internetprotokolls (IPv4) langsam zur Neige. Damit die Adressknappheit die Digitalisierung nicht behindert fordert die Piratenpartei eine Steuer auf den Datenverkehr im alten IPv4-Format. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz ist von der Idee begeistert: «Die Umstellungsphase auf die Version 6 des Internetprotokolls dauert nun schon über 10 J...
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Die Piratenpartei hat gestern ihre Stellungnahme zum bundesrätlichen Entwurf einer Urheberrechtsrevision beim «Institut für Geistiges Eigentum» deponiert. Darin tut sie ihre Ablehnung der Verfolgung von privatem Tausch von Inhalten, dem Filesharing, sowie von Netzsperren kund und macht konkrete Vorschläge für ein alltagstaugliches und liberales Urheberrecht. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Der Entwurf der Urheberrechtsrevision des Bundesrates ist ein Wunschkon...
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Am 22. März 2016 hat ein Aktionsbündnis bestehend aus über einem Dutzend Organisationen und politische Parteien einstimmig beschlossen, gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) das Referendum zu ergreifen. Das BÜPF hat am 18. März die Schlussabstimmung in den Räten passiert und enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, welche Grundrechte und Freiheitsrechte einschränken. Das BÜPF wird voraussichtlich am 29. März 2016 im Bundesblatt publiziert, womit die Fris...
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Heute haben Stände- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrsrevidierte (BÜPF) zugestimmt. Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz! Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei und Referendumsverantwortlicher: "Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsätzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit d...
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