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Das FMG gibt dem Bundesrat zu viele Kompetenzen. Es regelt eigentlich nur was der Bundesrat regeln darf. Die Piratenpartei ist sich bewusst dass der Fernmeldemarkt sich rasant entwickelt und daher auch das Gesetz sich entwickeln muss. Das heisst aber dass man dem Bundesrat klare Leitplanken und Grundsätze mitgeben muss damit sich die Verordnungen dann auch in dem vom Parlament gewünschten Rahmen sind. Erschwerend kommt hinzu dass bei den Verordnungen keine Referenden vorgesehen sind, so kann ...
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Der Bundesrat hat eine öffentliche Vernehmlassung zur Kulturbotschaft 2016-2019 durchgeführt. Die Piratenpartei hat die Gelegenheit genutzt und mit einer eigenen Stellungnahme daran teilgenommen. Die Piratenpartei unterstützt das in der Kulturbotschaft definierte Ziel, eine gleichberechtigte kulturelle Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen und erleichtern. Leider wurde das Haupthindernis für die Realisierung des Ziels nicht erkannt – nämlich das heutige Urheberrecht und die Ver...
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Die Piratenpartei findet eine strenge Regulierung des Glückspiels unnötig und würde auf ein FGesetz am liebsten ganz verzichten. Am wichtigsten ist ihr, dass wegen des Geldspiels keine Internetzensur eingeführt wird. Für Server im Internet gilt als wichtigstes Grundprinzip das Recht des Serverstandorts, nicht das Recht des Nutzers. Dies schafft Rechtssicherheit, da es einerseits für Staaten völlig unmöglich ist, nationales Recht im ganzen Internet durchzusetzen, und zweitens weil es Serverbetreibern nicht zugemutet werden kann, ihre Server so zu betreiben, dass sie sämtlichen Rechtsnormen aller Länder der Welt entsprechen. Dies soll auch bei Geldspielen so gehandhabt werden: Im Ausland legale Angebote sollen auch Schweizern ungehindert zugänglich sein. Ist ein Angebot im Ausland illegal, braucht es keine Zensur, vielmehr können die Vollzugsbehörden am Serverstandort eingeschaltet werden, um das Angebot entfernen zu lassen. Dabei ist darauf zu achten, dass unser nationales Recht Angebote in der Schweiz gegenüber Angeboten im Ausland nicht schlechter stellen soll, das heisst die Schweiz soll im Internet keine strengeren Regeln erlassen, als sie international üblich sind, gemessen an den Ländern, die am wenigsten regulieren. Weiterlesen →
 

Es lief ein Vernehmlassungsverfahren beim Bund unter dem Titel «Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR-Verordnung)», an dem sich die Piratenpartei beteiligt hatte. Nun liegt der Venehmlassungsbericht des Bundes vor, in dem vertieft auf die Position der Piratenpartei eingegangen wird (mehr …)

 

Wie die Sonntagsausgabe der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» vom 21. Juli berichtet, hat ein Informatiker eine schwerwiegende Sicherheitslücke im E-Voting-System der Kantone Genf, Bern, Luzern und Basel-Stadt gefunden. Diese Neuigkeit bestätigt die Bedenken, welche die Piratenpartei Schweiz seit Jahren immer wieder geäussert hat. Die Piratenpartei hat unter anderem in ihrer kürzlich abgegebenen Vernehmlassungsantwort auf die Sicherheitsanforderungen hingewiesen, die nötig sind, um Fehle...
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Die Piratenpartei Schweiz lehnt den Entwurf des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes (NDG) entschieden ab. In der Vernehmlassungsantwort kritisiert die Partei insbesondere die massive Ausweitung der Befugnisse des Nachritendienstes, tiefe Eingriffe in die Grundrechte sowie das Fehlen jeglicher Transpansparenz oder demokratischer Kontrolle. Die Piratenpartei Schweiz ist entäuscht von diesem Entwurf. Aus dem abgelehnten BWIS II wurden keine Lehren gezogen und die gleichen Forderungen unverändert wi...
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Die Piraten haben grosse Bedenken gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag für ein neues Überwachungsgesetz (BÜPF) und sind besorgt ob der massiven Beschneidung der Grundrechte. Insbesondere die Anhäufung von Vorratsdaten ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Der Bundesrat ignoriert verschiedene Studien, die belegen, dass Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquoten in keiner Weise verbessert. Ausserdem gibt es gemäss Bundesamt für Statistik keine Erhebungen, die auf de...
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