Version française sur https://partipirate.ch/rapport2023

Vorwort

Wieder mal liegt ein Jahresbericht vor und wieder einmal blicken wir auf ein erlebnisreiches, manchmal erfolgreiches, manchmal frustrierendes Jahr zurück.
Begonnen hat es mit einem Referendum gegen ein dummes Jugendschutzgesetz. Es führte zu einigen grossartigen gemeinschaftlichen Anlässen. Zu Ende gegangen ist es mit guten Wahlresultaten und der Aufgleisung eines Strategieprojektes.

Einiges davon ist auf den folgenden Seiten ausführlicher dokumentiert und mit Fotos ergänzt. Natürlich gab es auch im 2023 wiederholte Debatten, wer wir sind, was wir tun und wohin wir gehen. Und bei aktuell 1’887 Mitgliedern sind wir natürlich nicht immer gleicher Meinung. Ein Lösungsansatz war das Manifest von Aarau, welches wieder einmal unsere Kernwerte, unseren unbestrittenen Fokus klar umrissen hat. Du findest es am Ende dieses Jahresberichts.

Die Piraten haben ein tolles Führungsteam, vielseitig und fokussiert, ehrenamtlich und engagiert! Wir schrieben Stellungnahmen, versendeten Medienmitteilungen, organisierten Events, produzierten Newsletter und Wochenrückblicke, nahmen an vielen Podien und Stammtischen teil und zahlreiches mehr.

Nach einigen schwierigen Jahren wird das Piratenschiff wieder zu einer Piratenflotte, grösser und stärker als je zuvor. Heute arbeiten wir gemeinsam an der Route, an der Organisation und der Umsetzung.

In dem Sinne bedanken wir uns herzlich bei unserer Piraten-Crew, die in stürmischen Zeiten so viel leistet und allen, die uns andauernd stützen und unterstützen!
Und natürlich danken wir auch allen Passagieren, Sponsoren und Helfern, die uns auf unserer Piratenreise vorwärts bringen.

Wir freuen uns auf ein Gutes und noch erfolgreicheres 2024.

Liebe Grüsse und ein freundliches Arrr! von der Brücke

Jorgo, Niggi, Jonas, Pipo

Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz (Jorgo Ananiadis, Nicole Rüegger, Jonas Sulzer, Philippe Burger (v.l.n.r)

Internes

Der Vorstand der Piratenpartei tagte im 2023 an 29 Sitzungen. Zusätzlich wurden unzählige projektspezifische Sitzungen abgehalten, für Vernehmlassungen, Referenden, Aktionen etc.
Wir publizierten im 2023 fast wöchentlich den «Digitalpolitischen Wochenrückblick» mit weit über 500 Verweisen auf Hacks, Leaks, Medienartikel und politische Ereignisse. Leider mussten wir während dem Wahlkampf aufgrund unserer begrenzten Ressourcen einige Male auf eine Produktion verzichten.
Beim Cyberstammtisch, der seit vier Jahren jeden Donnerstagabend stattfindet, ist immer ein Vorstandsmitglied dabei. Alle paar Wochen gibt es einen Cyberstammtisch-Spezial, denn zu aktuellen und wichtigen Themen laden wir hochkarätige Gäste und Experten ein.
Auch bei den real-live-Stammtischen quer durch die Schweiz versuchen wir praktisch immer, jemanden vom Vorstand zu delegieren.
Leider hat sich die Migration der Mitgliederdatenbank wieder verzögert. Wir hatten schlicht zu wenig personelle Ressourcen, um dieses Projekt schneller voran zu treiben. Deshalb waren Anmeldungen, Mutationen, Rechnungsstellungen etc. nur mit grossem personellem Aufwand zu bewältigen. Doch heute ist die Mitgliederverwaltung umgezogen, alles sollte funktionieren, vieles wird automatisiert und unsere Mitglieder können ihre Daten neuerdings auch selber mutieren, sofern sie wollen.
Seit November 2023 investiert ein Team rund um den Vorstand alle paar Wochen den Sonntag in eine Strategieentwicklung.

Ausweiszwang im Internet (JSVFG)

Unser Jahr startete mit einem Kraftakt beim Referendum gegen den Ausweiszwang im Internet. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes soll damit eine umfassende Altersüberprüfung bei medialen Inhalten stattfinden.

Nachdem die Medien und andere netzpolitische Gruppen bis Ende 2022 kaum davon Kenntnis nahmen, konnten wir im Januar 2023 einen richtigen Hype erleben. Zahlreiche Experten stützten plötzlich unsere Bedenken. Nationalräte meinten, dass das Gesetz nicht genau so umgesetzt werde, wie es geschrieben ist oder sagten, ihr JA dazu sei ein Fehler gewesen. Die Medien übertrafen sich in der Folge mit Berichterstattungen. In den letzten Tagen der Referendumsfrist (und noch Wochen danach) trafen täglich mehrere tausend Unterschriften ein. Unzählige Unterstützer halfen uns beim Sortieren, Verpacken und Bescheinigen.

Am Abgabetag des Referendums waren leider immer noch unglaublich viele Unterschriften bei Gemeinden oder mit der Post unterwegs. So viele, dass wir am Ende leider weniger als die benötigten 50’000 Unterschriften einreichen konnten.

Die Dynamik und die überwältigende Unterstützung haben aber gezeigt, wie viel Potential unsere Piraten-Bewegung hat. Wir bleiben an diesem Thema dran und werden die weiteren Schritte genau beobachten und wenn nötig, eingreifen. Die Umsetzung des Gesetzes wird sich voraussichtlich bis ins Jahr 2026 verzögern: Der Bund hat die Probleme teilweise anerkannt und hofft nun auf die E-ID.

Auch wenn wir letztlich keinen Referendumserfolg erzielten, hat unser Engagement dafür gesorgt, dass wir von den Medien ernst genommen und vermehrt auch proaktiv kontaktiert werden.
https://www.piratenpartei.ch/2023/01/19/einreichung-referendum-ausweiszwang-nein/

ServiceCitoyen Einreichung

Plattformregulierung

Einen grossen Erfolg konnten wir Anfang Februar 2023 feiern: Die Parlamentarische Initiative “Illegale Inhalte und Fake News auf Internetplattformen stoppen” wurde nach unserer vernichtenden Analyse, Lobbying und viel Medienarbeit für schlecht befunden und zurückgezogen. So konnten wir die geplante Überwachung und Filterung von Netzinhalten verhindern.
https://www.piratenpartei.ch/2023/02/01/piratenpartei-und-weitere-digitalpolitische-ngos-fordern-ablehnung-der-parl-initiative-zur-plattformregulierung/

Informationssicherheitsgesetz (ISG)

In dieser Vernehmlassung forderte die Piratenpartei, wieder einmal mehr, eine unabhängige Meldestelle für Cybervorfälle. Leider wurden unsere Warnungen erneut ignoriert. Der Entscheid des Bundes, das NCSC im VBS einzugliedern, war ein fataler Fehler für die Schweiz und führte bis Ende 2023 zu einem Exodus der Sicherheitsexperten. Ethische Hacker werden ihre Entdeckungen wegen diesen Interessenskonflikten nicht mehr an das NCSC melden.
https://www.piratenpartei.ch/2023/03/15/aenderung-informationssicherheitsgesetz-piratenpartei-schweiz-fordert-unabhaengige-meldestelle-fuer-cybervorfaelle/

Fertig Totalüberwachung

Wir haben uns auch im 2023 in vielen Fällen gegen die ausufernde Überwachung der Schweizer Bürger gewehrt. Proteste gegen neue Überwachungsmassnahmen fanden auf diverse Ebenen statt.
Es gab auch mehrere Auskunftsbegehren in den Sektionen. Ein Erfolg dieser Arbeit war, dass die SBB ihre Ausschreibung zur totalen Videoüberwachung an Bahnhöfen nach umfassenden Protesten abgebrochen hat.
https://www.piratenpartei.ch/2023/04/06/sbb-bricht-ausschreibung-zur-totalen-videoueberwachung-an-bahnhoefen-ab/

Finanzverordnung des ÜPF (FV-ÜPF)

In der Finanzverordnung des ÜPF (Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) soll unter anderem eine Überwachungsflatrate eingeführt werden. So sollen Firmen für unter 10 Franken pro Stunde dem Dienst ÜPF zuarbeiten und zusätzlich dafür zahlen, dass ihre Arbeit überwacht wird.

Eine Überwachungsflatrate wird einen Anstieg der Massenüberwachung fördern und die tatsächlichen Kosten dafür verschleiern. Wir fordern stattdessen eine faire Regelung und eine angemessene Abwälzung der Kosten für Überwachungsmassnahmen. Die Gebühren sollten drastisch erhöht werden, um eine faire Kostendeckung zu gewährleisten. Zusätzlich sollten die Kosten für Auskünfte progressiv ansteigen, je häufiger sie genutzt werden.

Während die Entschädigung für betroffene Unternehmen unter 10 Franken pro Stunde liegt, gönnt sich der Dienst ÜPF selbst 160 Franken pro Stunde. Diese Ungleichheit ist eine Farce, die nicht akzeptabel ist und darum fordern wir auch eine jährliche Anpassung der Pauschalen für die Kantone, um eine umfassende Kostenwahrheit sicherzustellen.
https://www.piratenpartei.ch/2023/05/30/vernehmlassung-fv-uepf-nein-zur-ueberwachungsflatrate/

Digitale Integrität

Dieses von der Piratenpartei vorangetriebene Thema nimmt immer mehr Fahrt auf. Insbesondere unser ehemalige Co-Präsident Alexis Roussel hat zum Grundrecht auf Digitale Integrität unglaublich viel Vorarbeit geleistet. In Genf wurde bei der Volksabstimmung vom Juni dieses Grundrecht in die Verfassung aufgenommen – mit einem historischen JA-Stimmenanteil von 94%!
https://www.piratenpartei.ch/2023/06/18/piratenpartei-triumphiert-digitale-unversehrtheit-erstmalig-in-einer-verfassung/

Die Sektion Zürich hat inzwischen auch eine kantonale Volksinitiative lanciert. Unterschriften werden laufend gesammelt.
Wir brauchen dich, jede Unterstützung zählt! Melde dich beim Team, hilf beim Sammeln, unterschreibe falls du Zürcher bist und informiere andere über dieses wichtige Anliegen!

Infos, Argumente, Bogen und Termine der Aktionen findest du auf  https://digitale-integritaet.ch/.

Linksteuer resp. Leistungsschutzrecht (LSR)

Bild von der #SaveTheInternet Demo vom März 2019 in Zürich, zVg von der Digitalen Gesellschaft

Diese Änderung des Urheberrechtsgesetzes führte zur kürzesten Vernehmlassungsantwort in der Geschichte der Piratenpartei. Experten kamen in der begleitenden Studie zur gleichen fatalen Folgeabschätzung, wie die Piraten schon seit Jahren kommunizieren: Das Leistungsschutzrecht ist unbrauchbar!
Dieser Gesetzesentwurf demonstrierte wieder einmal eindrücklich die digitale Inkompetenz des Bundes und die politische Macht der Medienkonzerne. Es ist eine groteske Verschwendung von Steuergeldern.

https://www.piratenpartei.ch/2023/09/06/vernehmlassung-aenderung-urheberrechtsgesetz/
https://www.piratenpartei.ch/2023/05/25/medienmitteilung-vernehmlassungseroeffnung-linksteuer-leistungsschutzrecht/

Jugendschutzverordnung

Nach dem Gesetz kommt eine Verordnung. Und die Verordnung zum Jugendschutzgesetz hat gezeigt, dass wir mit unseren Befürchtungen natürlich Recht hatten und die Kritikpunkte nicht entschärft wurden: Der Bund hält an der umfassenden Altersverifikation und damit einem Ausweiszwang für praktisch alle Plattformen fest. Das bedeutet, dass für alle Menschen, welche reddit, twitch, YouTube, Twitter, Netflix, Disney+ oder ähnliches nutzen, eine Ausweis- und Registrierungspflicht bei den Grosskonzernen entstehen wird. Der Bund hat es vorgezogen die Konzerne nach ihren bevorzugten Datensammelsystemen zu fragen. Von dieser Überwachungsfantasie abgesehen, werden sich Hacker freuen, wenn sie staatlich verifizierte Identitäten an unzähligen Stellen im Internet erbeuten können.

Dabei wäre es möglich einen Jugendschutz im Internet umzusetzen, der Datensparsamkeit und Privatsphäre berücksichtigt. Doch Personen oder Organisationen aus der Zivilgesellschaft, die Lösungen bieten, wurden nicht einbezogen. Als Resümee können wir sagen: Es war von Anfang an Absicht, einen Ausweiszwang im Internet einzuführen.
https://www.piratenpartei.ch/2023/06/22/medienmitteilung-jugendschutzverordnung-bundesrat-plant-ausweiszwang-auf-reddit-twitch-youtube-und-twitter-etc/
https://www.piratenpartei.ch/wp-content/uploads/sites/2/2024/06/20230119-Jugendschutzgesetz-Einreichung.jpgElektronisches Patientendossier (EPD)

Obwohl wir die potenziellen Vorteile eines EPDs anerkennen, fällt der vorliegende Entwurf in der Folgenabschätzung durch, insbesondere im Hinblick auf das Chancen-/Risikoverhältnis.
Bereits beim Vorschlag einer zentralisierten Speicherung hochsensibler Daten und der unzureichenden Datenschutzinfrastruktur klingeln bei uns alle Alarmglocken. Weiter soll die bisherige mangelnde Akzeptanz des EPD in der Bevölkerung durch einen Wechsel von Opt-In zu Opt-Out gelöst werden.

Unsere Position: Eine aktive Wahl für oder gegen die Teilnahme am EPD würde die informationelle Selbstbestimmung ehrlich respektieren. Das EPD muss erst dann eine breite Akzeptanz finden, wenn der Mehrwert für alle Beteiligten im Mittelpunkt steht, das Produkt benutzerfreundlich und, vor allem, sicher ist!

E-ID

Der Bundesrat hat einen Vorschlag ins Parlament eingebracht. Darin enthalten ist immer noch der Online-Ausstellungsprozess mit der Erfassung eines Gesichtsvideos, womit ganz einfach ein biometrisches 3D-Gesichtsmodell jedes Nutzers erstellt wird. Weiter wird nach der aktuellen Vorlage eine online ausgestellte E-ID aus Sicherheitsgründen wohl nicht für ein EPD genutzt werden können. Ausserdem muss ein Onlineshop nur „ausreichendes Interesse“ nachweisen, damit er Daten der E-ID anfordern kann.
Diese und weitere Bedenken haben wir bei Partizipationsmeetings des Bundesamtes für Justiz eingebracht und auch direkt in einer Anhörung der Rechtskommission des Nationalrates erläutern können. Leichte Änderungen werden wohl vorgenommen, doch grosse Brocken sind leider immer noch ungelöst. Wir bleiben dran.
https://www.piratenpartei.ch/2024/01/22/teilnahme-anhoerung-rechtskommission-nr-zur-e-id/

summer:camp 2023

Pipo hat uns drei Tage lang auf die Burg Petit-Vivy eingeladen. Die Tore wurden für aktive Mitglieder und Menschen die uns immer wieder unterstützen, geöffnet.

Für aktive Piraten und die Kandidaten der Nationalratswahlen wurde ein Medientraining angeboten und es wurde eine Podiumsdiskussion zum Thema «sekundäre Datennutzung» organisiert. Es gab Workshops, bei denen man spielerisch eine starke Aussprache und die richtige Betonung erlernen konnte und eine Schulung, wie man mit Schwert und Säbel kämpft. Wer ganz mutig war, konnte sich an der Burgmauer abseilen und die kleinen Gäste haben die Piraten-Hüpfburg erobert und nicht mehr freigegeben.

Und wir wurden mit leckerem Essen und frischen Getränken regelrecht verwöhnt.
Der Dank gebührt dem Burgherr, Organisatoren, Trainern, Experten, Helfern, Köchen, Chauffeuren sowie allen aktiv Teilnehmenden!

Assange

Für Julian Assange sieht es weiterhin düster aus.

Im April haben Vertreter der Piratenpartei beim Roger Waters Konzert in Zürich direkt auf das Anliegen aufmerksam machen dürfen.
Im September konnten wir seinen Vater, John Shipton, treffen.

No Socialscoring

Wir konnten mehrere Vorträge am Winterkongress, HackThePromise oder der DINAcon halten, wurden zu Podien eingeladen und durften ebenso auch als Fachexperten unseren Beitrag leisten.
Leider war es bislang mit unseren Ressourcen nicht möglich, die Projektgruppe aufzubauen und die hohe Anzahl Unterstützer zu aktivieren, die es für eine nationale Initiative benötigt. Deshalb haben wir, auch in Anbetracht der kantonalen Initiative in Zürich, den Start zurückgestellt.

Service Citoyen

Service Citoyen Einreichung

Die Volksinitiative für einen allgemeinen Bürgerdienst ist zu Stande gekommen und konnte eingereicht werden. Wir freuen uns an dieser Initiative beteiligt zu sein und gratulieren dem Team von servicecitoyen.ch herzlich.
https://www.piratenpartei.ch/2023/11/26/einreichung-volksinitiative-service-citoyen/

Das Manifest von Aarau

Anlässlich unserer Piratenversammlung vom 30. April 2023 und im Hinblick auf die nationalen Wahlen verabschiedeten wir das Manifest von Aarau. Um das Machtgefälle zwischen Staat und Bürger zu korrigieren, den Überwachungskapitalismus sowie den Überwachungsstaat zu überwinden, fokussierten wir uns auf die Kernwerte der Piratenpartei. Dieses Manifest begleitete uns durch den Wahlkampf. Du findest es am Ende dieses Berichts oder auch online:
https://www.piratenpartei.ch/2023/05/05/manifest-von-aarau/

Nationale Wahlen

Am 22. Oktober 2023 waren die Nationalen Wahlen. In vier Kantonen traten Piraten an, leider ohne Sitzgewinn. Jedoch konnte unser Wähleranteil gehalten und zum Teil gesteigert werden. Gerade unter dem Aspekt, dass viel mehr Parteien, Gruppierungen und Unterlisten antraten als vor 4 Jahren, sind wir mit dem Ergebnis zufrieden. 2028 wollen wir jedoch unbedingt einen Sitz holen. Dafür müssen wir uns langfristig breiter aufstellen und mehr aktive Piraten im Team haben. Melde dich!

Es waren die ersten nationalen Wahlen bei denen E-Voting eingesetzt wurde. Natürlich gab es wieder Pannen, aber wie üblich, wurden die Probleme kleingeredet. Digital First wird in der Schweiz wohl weiter Einzug halten, auch wenn die Resultate nicht immer plausibel sind.

Einer Delegation Wahlbeobachter der OSCE gaben wir in langen Interviews Auskunft. Wahlen und insbesondere den Einsatz von E-Voting durften wir aber nirgends beobachten und wir warten seither sehnsüchtig auf den Expertenbericht der internationalen Wahlbeobachter und Experten.

https://www.piratenpartei.ch/2023/08/17/piraten-sind-entsetzt-ueber-die-e-voting-bewilligung-fuer-die-wahlen-2023/

Abschaffung Unterlistenverbindung und Einführung nationale Liste

Wir setzen uns für eine gerechte und demokratische Wahlrechtsreform ein, die die Streichung von Unterlistenverbindungen bei nationalen Wahlen vorsieht. Gleichzeitig fordern wir die Einführung von nationalen Listen, um das ungleiche Stimmgewicht zwischen den Kantonen auszugleichen. Die Verzerrungen führen dazu, dass eine Stimme in Appenzell Innerrhoden deutlich mehr Gewicht hat als eine Stimme im Kanton Zürich (je nach Rechnungsweise bis zu Faktor 3.4).

Wir kritisieren explizit auch die zunehmende Anzahl Parteilisten mit Unterlistenverbindungen. Einige Altparteien investieren viel Zeit in wahlarithmetische Optimierungen. Die Kantonslisten sind eine Verzerrung des Wählerwillens und eine künstliche Prozenthürde, um kleine Parteien aus dem Parlament fernzuhalten.
https://www.piratenpartei.ch/2023/08/10/abschaffung-unterlistenverbindung-und-einfuehrung-nationale-liste/

Jahresrechnung und Bilanz

Wir brauchen DICH!

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Wir suchen engagierte Menschen, die uns unterstützen und gemeinsam mit uns die Zukunft aktiv gestalten möchten. Egal ob Du Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit, IT, Eventorganisation, Politik hast oder einfach frische Ideen mitbringst – bei uns gibt es viele Möglichkeiten, sich einzubringen und unsere Ziele voranzutreiben. Konkret:

Öffentlichkeitsarbeit:
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Livestreaming und Videoschnitt: Wir haben professionelle Livestream-Ausrüstung und suchen immer Helfer für Produktion und Social-Media-Aufbereitung

Aktionen: Verteilung von Flyern, Betreuung der Hüpfburg bei Standaktionen, Fahrräder mit Sattelschonern bestücken u.v.m.

Recherchen: Wir machen regelmässig vertiefte Recherchen und Abklärungen zu politischen Themen oder schreiben Antworten zu Vernehmlassungen.

Fundraising: Wir wollen uns breiter finanziell aufstellen, um professioneller zu agieren und eine nationale Volksinitiative lancieren zu können.

Maschinenraum (AG Digitale Infrastruktur): Ein kleines Script schreiben, bei der Wartung der Infrastruktur helfen … Sag uns, was du kannst!

Administratives: Mitgliederverwaltung, Buchhaltung, Übersetzungen

Webshop: Aufbau, Betreuung, Versand, Produktmanagement

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