Die Auswertung der Vorratsdatenspeicherung von Balthasar Glättli zeigt auf, wie tiefgreifend die Bürger bereits heute überwacht werden. Dies soll mit der geplanten Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF sogar noch ausgebaut werden: Zusätzliche Datensammlung auf Vorrat, Bundestrojaner auf privaten Computern, Echtzeitüberwachung bei kleinen Onlinedienst-Anbietern etc. Gegen diese geplante Totalüberwachung der Schweizer Bevölkerung ruft eine breite Allianz aus Parteien und Organisationen zu einer grossen Kundgebung auf.

Die Demonstration findet am Auffahrtswochenende, am 31. Mai 2014 ab 15 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern statt. Die Teilnehmer wollen damit erreichen, dass das Grundrecht auf Privatsphäre wieder respektiert und die Generalverdächtigung nicht hingenommen wird.

Neben der Piratenpartei wird sie unterstützt unter anderem von der Grünen Partei Schweiz, den jungen Grünen, der Jungen SVP, den JUSO, den Jungfreisinnigen, den Jungen Grünliberalen, der Alternativen Liste, der Digitalen Gesellschaft und vom Chaos Computer Club Schweiz.

Die Piratenpartei fordert, die Vorratsdatenspeicherung gänzlich abzuschaffen. Sie stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht und gefährdet auch die Medienfreiheit sowie Amts- und Berufsgeheimnisse.

Auserdem ist auf fragwürdige Werkzeuge wie Trojaner und IMSI-Catcher vollständig zu verzichten. Solche Werkzeuge werden heute in Diktaturen eingesetzt und haben in einem Rechtsstaat wie der Schweiz nichts zu suchen.

Zur Information und Mobilisierung wurden in diesen Tagen diverse Webpräsenzen aufgeschaltet:

• http://www.stopbuepf.ch
• https://plus.google.com/u/0/111881459927840177856/posts