Wir informieren Sie hiermit über unsere Hauptversammlung vom 5. April und die aktuelle Situation bezüglich des E-ID-Referendums:

Am 5. April haben die Mitglieder an der Hauptversammlung der Piratenpartei ihren Präsidenten Jorgo Ananiadis mit einer Dreiviertel-Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Ferner wurden Pat Mächler, Melanie Hartmann, Michel Baetscher und Renato Sigg neu gewählt. Für einen Verbleib von Nicole Rüegger und Jonas Sulzer im Vorstand stimmten nur drei Mitglieder.

Unabhängig davon sind Frau Rüegger und Herr Sulzer weiterhin verantwortlich für das die Unterschriftensammlung gegen das E-ID-Gesetz. Sie haben den Auftrag im Oktober 2024 von der Piratenpartei mit einer entsprechenden Anschubfinanzierung erhalten.
Der Vorstand der PPS wurde seit Auftragsvergabe von der Referendumsleitung über die Pläne und Aktivitäten mangelhaft, verspätet, unvollständig oder gar nicht in Kenntnis gesetzt. Auch wurden Vermittlungsbemühungen ignoriert sowie Unterstützungsangebote für die Kampagne häufig abgelehnt. In der Folge trat Philippe Burger zu Beginn des Jahres aus dem Vorstand der Zürcher Sektion zurück, schliesslich vor einem Monat als Vize-Präsident der PPS inklusive Parteiaustritt. Im Rahmen von weiteren Vorkommnissen hat er sich entschlossen, seine Privatwohnung dem Referendumskomitee nicht länger zur Verfügung zu stellen.

Nachdem die Referendumsleitung sich an der Hauptversammlung selbst für das Präsidium der PPS zur Wahl gestellt sowie die Abwahl des aktuellen Präsidenten Jorgo Ananiadis gefordert hatte und mit diesen Anträgen scheiterte, wurde das Branding der Piratenpartei auf der Webseite des Referendums gegen die E-ID ohne Rücksprache entfernt. Wie wir aus einer Medienmitteilung erfahren haben, wurden heute 20.000 Unterschriften der Piratenpartei bei der Bundeskanzlei eingereicht, ohne dass der Vorstand davon in Kenntnis gesetzt wurde.

Für die E-ID Referendumskampagne wurden die Kommunikationskanäle, Unterschriftenbögen etc. im Namen der PPS geführt. Alle UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen gehen somit davon aus, dass das Referendum von der Piratenpartei geführt wird und auch die Piratenpartei Schweiz hält daran fest.
Der Verein „E-ID-Gesetz-Nein“ wurde nur zur administrativen Unterstützung des Referendums gegründet. Deshalb beinhalten alle Sammelbögen und Kampagnenelemente immer die Information „Ein Referendum der Piratenpartei“.

Für die Piratenpartei ist das E-ID-Gesetz aus mehreren Gründen fehlerhaft:
– unnötige Sammlung von biometrischen Gesichtsdaten
– keine tatsächliche Freiwilligkeit
– staatlich verifizierte Daten können von unzähligen Unternehmen gesammelt und für Profiling verwendet werden
– Gefahr der Massenüberwachung von alltäglichen Handlungen im Internet

Wir danken allen Beteiligten für ihren Einsatz.