Die Piratenpartei hat ihre Stellungnahme zur Revision der Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk [1] eingereicht.

Die Piraten kritisieren in der Vorlage nur einen Vorschlag des Bundesrates: Die Nutzung von Netzsperren.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: “Es ist erstaunlich, dass der Bundesrat Netzsperren vorschlägt, da vor und auch nach der Abstimmung zum Geldspielgesetz versprochen wurde, dass es zu keiner weiteren Einführung von Netzsperren kommen soll.” [2] 

Netzsperren sind zwar bekanntlich leicht zu umgehen, beispielsweise mit einem VPN, oder wer den Browser Opera verwendet, kann den dort schon integrierten VPN-Service nutzen. Unter Mac oder Linux/Unix-Betriebssystem sind die Möglichkeiten ähnlich oder die gleichen. Auf Android- oder iOS-Geräten geht es noch leichter, indem eine App wie z.B. “1.1.1.1: Faster Internet” oder “Quad9 Connect” installiert wird. Gleichzeitig hebeln sie Grundprinzipien des freien Internets aus und entsprechen einer Zensurmassnahme. DNS-Sperren verändern den Internetverkehr auf technischer Ebene und können die Sicherheit des Datenverkehrs beeinträchtigen. Dass solche Sperren weder eine schlaue noch eine praktikable Lösung sind, zeigt das Geldspielgesetz. Schon beim Referendum haben die Piraten darauf hingewiesen, dass diese ganz leicht umgegangen werden können, was im Nachhinein bestätigt wurde [3]. 
Wie auch beim Geldspielgesetz setzt der Bundesrat auf den Aufbau einer Zensurinfrastruktur, die aktuell noch leicht umgangen werden kann und im Zweifel keinen Nutzen im Sinne der geplanten Verordnung bringt.

Die Stellungnahme im Wortlaut.

Quellen:
[1] https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ongoing#https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/9/cons_1
https://www.srf.ch/news/wirtschaft/auslaendische-gluecksspiele-illegale-online-casinos-sind-trotz-verbot-sehr-beliebt
https://www.srf.ch/news/wirtschaft/auslaendische-gluecksspiele-illegale-online-casinos-sind-trotz-verbot-sehr-beliebt
https://www.piratenpartei.ch/wp-content/uploads/sites/2/2024/05/20240521-Vernehmlassung-Verordnung-Senkung-Verbrauch-elektrischer-Energie-im-Mobilfunk.pdf