Die Piratenpartei ist erleichtert über den Entscheid der britischen Justiz im Fall Julian Assange [1].
Das Gericht hat entschieden, dass er weiterhin gegen seine Auslieferung in Grossbritannien in Berufung gehen kann. Damit ist die unmittelbare Gefahr einer Auslieferung in die USA abgewendet, wo ihm für die Veröffentlichungen von amerikanischen Kriegsverbrechen bis zu 175 Jahre Haft drohen.

Mit dem Prozess schafft die USA einen Präzedenzfall. Wer wird in Zukunft noch Mut aufbringen, Beweise für Kriegsverbrechen zu veröffentlichen? Der Fall Assange zeigt, wie sich westliche Demokratien weiterhin zu den grundlegenden Prinzipien der Pressefreiheit bekennen oder nicht.

Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz:
„Das heutige Urteil dieses kafkaesken Falls ist leider noch kein Sieg für die Pressefreiheit. Unser Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte und für einen transparenten Staat geht weiter. Ich wünsche mir, dass Julian sofort freigelassen wird und er in Sicherheit mit seiner Familie leben darf.“

Die Piratenpartei fordert seit 2010 in einem offenen Brief [2] politisches Asyl [3] für Julian Assange [4]. Ebenfalls wurde die im Besitz der Piratenpartei befindliche Domain wikileaks.ch von Wikileaks als Backup genutzt, als die Vereinigten Staaten die wikileaks.org sperrten [5].

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Eine Grundlage der westlichen Demokratien ist der freie Journalismus. Wer soll dies noch verteidigen, wenn das Aufdecken von Kriegsverbrechen verurteilt wird?“

Die Piratenpartei hat in der Vergangenheit mehrfach Demonstrationen zur Freilassung von Julian Assange organisiert, zuletzt im Februar in Bern [6].
Gleichzeitig ist sie auch Mitunterzeichner eines Offenen Briefes an den Britischen Botschafter in der Schweiz und den US-Präsidenten Joe Biden [7].

Nachtrag:
Insgesamt ist das Urteil leider nicht so positiv zu bewerten, wie anfangs angenommen:
https://twitter.com/wikileaks/status/1772585710903558200

Quellen:
[1] https://twitter.com/wikileaks/status/1772574307249430683
[2] https://web.bielertagblatt.ch/sites/bielertagblatt.ch/files/f9/b6/f9b6d9f195b22e0aa2b1662aac66aa5d.pdf
[3] https://www.derbund.ch/digital/internet/ueber-fuenf-ecken-kam-dann-das-treffen-zustande/story/29661911
[4] https://www.nzz.ch/piratenpartei_unterstuetzt_assange-1.8293233
[5] https://twitter.com/wikileaks/status/10621623082156033
[6] https://www.piratenpartei.ch/2024/02/21/free-assange-die-dritte-demonstration-und-ein-offener-brief-an-die-britische-botschaft/
[7] freeassange.net/open-letter