Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung ihre Parolen zu den Abstimmungsvorlagen für den 3. März 2024 gefasst:

1. Stimmfreigabe zur «Initiative für eine 13. AHV-Rente)»
2. NEIN zur «Renteninitiative»

Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: “Beide Vorlagen sind anachronistisch. Wir sind inmitten einer technologischen Revolution. Es ist Zeit für einen Systemwechsel und keine Pflästerlianpassungen. Wir brauchen eine Reform, welche die technologische Entwicklung wie beispielsweise Künstliche Intelligenz mit einbezieht.”

Zusätzlich zu diesen Beschlüssen wurde ein neues Gesicht in den Vorstand gewählt. Nicole Rüegger, eine engagierte Vertreterin der Piratenbewegung aus dem Aargau (und dortige Co-Vizepräsidentin), wurde bei den Ergänzungswahlen als Vizepräsidentin in den Vorstand berufen.

Nicole Rüegger:
“Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Zivilgesellschaft bei der Digitalisierung nicht im Vordergrund steht. Anstatt den Fokus auf Datensparsamkeit und Cybersicherheit zu setzen, geht es mittlerweile um eine regelrechte Datensammelwut und Überwachung von uns allen. In erster Linie muss zwingend die Bevölkerung von der Digitalisierung profitieren, dafür setze ich mich ein.”

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: “Ihr grossartiges Engagement unter anderem beim www.ausweiszwang-nein.ch -Referendum, ihr beherzter Wahlkampf diesen Herbst, ihre Dynamik wird die Piratenbewegung nun auch im Vorstand voranbringen. Ich freue mich über den frischen Wind auf der Brücke.”

Quellen:
[1] https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-98355.html