Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Einführung Linksteuer/Leistungsschutzrecht)[1] eingereicht und sich dank einer vom Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) in Auftrag gegebenen Studie [2] viel Arbeit gespart.

Aufgrund der Studie konnte die Piratenpartei die kürzeste Vernehmlassungsantwort ihrer Geschichte einreichen, da die Experten der Studie, wie die Piratenpartei schon seit Jahren, zur gleichen fatalen Einschätzung zu einer Linksteuer/einem Leistungsschutzrecht kommen.

In verschiedenen Ländern nutzten die grossen Plattformen ihre Marktmacht aus und stellten beispielsweise einfach die Einblendung von snippets ein, womit die Werbeeinnahmen der Nachrichtenplattformen zusammenbrachen [3,4,5,6,7,8,9,10].

Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: „Wer nach der Lektüre der ersten drei Seiten (S.3-5 des Berichts) noch eine Linksteuer fordert, ist nicht ganz bei Trost. Dieser Gesetzesentwurf demonstriert eindrücklich die digitale Inkompetenz des Bundes und die politische Macht der Medienkonzerne.“

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Es ist unbegreiflich, dass der Bundesrat den Verlagen für so einen Unsinn überhaupt Hand bietet und ausserdem eine groteske Verschwendung von Steuergeldern.“

Philippe Burger ergänzt:
Der Bund sollte sich lieber um die Aufklärung des xplain-Hacks kümmern und Öffentlichkeitsgesuche von Journalisten beantworten [11], anstatt sich um Hofberichterstattung zu bemühen.

Die Vernehmlassung im Wortlaut

Quellen:
[1] https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2022/52/cons_1
[2] https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/recht/national/d/vernehmlassungsverfahren/RFA_Schutz_journalistischer_Inhalte_Schlussbericht.pdf
[3] https://www.axelspringer.com/de/ax-press-release/axel-springer-schliesst-datendokumentation-ab-gravierender-schaden-durch-verschlechterte-suchanzeigen-bei-google
[4] https://taz.de/!5077299/?goMobile2=1575936000052
[5] https://www.dw.com/de/aus-f%C3%BCr-google-news-in-spanien/a-18122562
[6] https://www.derstandard.at/story/2000096892246/google-erwaegt-rueckzug-von-google-news-aus-europa
[7] https://www.inside-it.ch/post/frankreich-verdonnert-google-zu-einer-strafe-von-500-millionen-euro-20210713
[8] https://www.inside-it.ch/post/der-streit-zwischen-australien-und-facebook-eskaliert-20210218
[9] https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-facebook-lehnt-millionenforderung-der-verlage-ab-2112-162037.html
[10] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/meta-sperrt-kanads-medien-von-facebook-und-instagram-aus-19081219.html
[11] https://twitter.com/adfichter/status/1698998887501971911