Die Piratenpartei macht sich erneut Sorgen um Medienvielfalt und den Niedergang des Qualitätsjournalismus in der Schweiz, falls die vom Bundesrat vorgeschlagene Linksteuer umgesetzt wird [1]. Der Vorschlag unterstreicht das eklatante Unverständnis des Bundes für das Internet.
Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: „Wieder einmal wurde von digitalen Analphabeten dem Bundesrat ein Gesetz eingeflösst, der sich nun zum Handlanger macht. Was im „ausländischen Internet“ krachend gescheitert ist, wird auch nicht in der Schweiz funktionieren.“

Grundsätzlich sind wir überzeugt, dass eine Linksteuer den qualitativ hochwertigen Journalismus nicht fördert. Profitieren werden, wenn überhaupt, reisserische Clickbait-News, welche Verbreitung, Umsatz und Gewinn priorisieren. Dies widerspricht eklatant dem Ziel dieser Reform. Es ist zu befürchten, dass wie im deutschen Urheberrecht, schon eine Schöpfungshöhe von drei Wörtern angestrebt wird.

Die bisherigen Umsetzungsversuche ähnlicher Linksteuern haben gezeigt, dass diese nicht zu einem erhofften Anstieg der Umsätze der Nachrichtenverleger führten. Eher werden die News-Aggregatoren oder Social Media-Plattformen entsprechende Links einfach deindexieren. Dies könnte auch dazu führen, dass auf Social Media links von Medien nicht mehr geteilt und Artikel nicht mehr diskutiert werden können.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: „Google ist nicht dumm und wird kostenpflichtige Links konsequent zurückstufen oder entfernen. In Spanien wurde Google News komplett ausgeschaltet und in anderen Ländern gingen die Klicks um 40-80% zurück. Damit auch der Werbeumsatz. Die Idee einer Linksteuer ist ein bizzeli sinnfrei, oder?“ [2,3]
Deshalb wurden im Nachhinein Gratislizenzen verteilt. Besonders negative Auswirkungen hat eine Deindexierung auf kleinere und unabhängige Plattformen, die stärker auf Zugriffe über Google News angewiesen sind, um ihre Einnahmen zu erzielen.

Die vom Verband Schweizer Medien in Auftrag gegebene Studie von Fehr Advice, die zur Rechtfertigung einer Linksteuer herangezogen wird, ist ein deutliches Beispiel dafür, wie die Öffentlichkeit durch plumpes Polit-Marketing in die Irre geführt werden soll [4].  Weder in dieser Studie noch in anderen Studien gibt es belastbare Beweise dafür, dass eine Linksteuer zum Funktionieren der Demokratie beiträgt oder gerechtfertigt ist.
Zitat Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei: „Wenn die altbackenen Medien dieses Gesetz wollen, sollen sie es haben, mir tun die nicht leid.“

Abschliessend muss auch noch unterstrichen werden, dass mit dem Vorschlag das seit Jahrzehnten etablierte Zitatrecht bedroht wird.

[1] https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-95351.html
[2] https://www.dw.com/de/aus-f%C3%BCr-google-news-in-spanien/a-18122562
[3] https://www.axelspringer.com/de/ax-press-release/axel-springer-schliesst-datendokumentation-ab-gravierender-schaden-durch-verschlechterte-suchanzeigen-bei-google
[4] https://dnip.ch/2023/04/01/verdient-google-mit-der-suche-nach-marco-odermatt-wirklich-geld/