Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung „Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe“ im Informationssicherheitsgesetz (ISG) eingereicht.

Zentral fordert die Piratenpartei, dass die Meldepflicht nicht nur für Betreiber kritischer Infrastruktur gelten muss, sondern für alle Organisationen ab einer gewissen Grösse, oder die im Auftrag von staatlichen Behörden Aufträge ausführen.

Um den technologischen Risiken langfristig zu begegnen müssen in der breiten Bevölkerung Digitalkompetenzen und die Ausbildung von Spezialisten in der IT gefördert werden. Die Schweiz muss dringend das Wissen und Know-How aufbauen, um Hard- und Software für kritische Infrastruktur selbst zu entwickeln UND zu produzieren. Des Weiteren muss das Produktehaftpflichtgesetz auf digitale Produkte erweitert werden und Hersteller von netzwerkfähigen Geräten müssen verpflichtet werden, über mindestens 5 Jahre Sicherheitsupdates zu liefern.

Der Piraten fordern deshalb auch nachdrücklich, dass kritische Infrastruktur mittelfristig ausschliesslich mit Open Source Software betrieben werden soll, um nachhaltige und verbesserungsfähige Lösungen zu erhalten. Die Crypto AG hat jahrzehntelang Schweizer Kunden Geräte mit Backdoors verkauft. Ihre Schwesterfirma Infoguard AG ist mit ihren Closed Source Produkten immer noch im Geschäft. So etwas stellt nach Meinung der Piraten ein unkalkulierbares Klumpenrisiko für die Schweiz dar.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Damit die Schweiz sichere und nachhaltige Infrastrukturen betreiben kann, müssen nun endlich auch entsprechende  Ressourcen aufgebaut und Prioritäten gesetzt werden. Unsere Wirtschaft profitiert von besseren Rahmenbedingungen und Mitteln für die Förderung, Ausbildung und Forschung in diesem Bereich.“

Grundsätzlich stellt sich für die Piraten die Frage, ob es nicht Zeit wäre, dass die Schweiz im 21. Jahrhundert ankommt und die Digitalisierung die Aufmerksamkeit erhält, die ihrer Wichtigkeit für unser alltägliches Leben und unsere Zukunft entspricht. Wir fordern deshalb erneut ein eigenständiges Department für Digitalisierung.

Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei bringt es auf den Punkt: „Nur Kartoffelrepubliken machen Digitalisierung nicht zur Chefsache. Wir brauchen ein Department für Digitalisierung.“

Die Vernehmlassung im Wortlaut finden Sie hier