An der zweiten Piratenversammlung des Jahres 2022 haben die Piraten die Besatzung der Kommandobrücke bestätigt.
Wiedergewählt wurde als Kapitän Jorgo Ananiadis und als Vizepräsident Philippe Burger.
Jorgo Ananiadis: “Wir haben in den vergangenen Jahren viel geleistet und einige Erfolge erzielt. Das Referendum gegen die Konzern-E-ID war ein durchschlagender Erfolg und auch die Transparenzinitiative wird nun grosse Veränderungen bringen, auch wenn noch nicht alle Parteien gleich transparent wie die Piraten berichten werden. Auch im Bereich der Digitalisierung der Politik und Behörden wird es unsere politische Arbeit noch lange brauchen.”
Philippe Burger: “Ich freue mich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen durch die Basis und werde alles mir Mögliche tun, dass die Piratenpartei fit sein wird für die eidgenössischen Wahlen im nächsten Jahr.”
Des Weiteren hat die Versammlung die Parolen für die Abstimmung am 15. Mai gefasst:
- NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG, Lex Netflix)
Da die Piraten das Referendum zu Lex Netflix mitlanciert haben ist wenig überraschend, dass hier ohne grosse Diskussion die NEIN-Parole gefasst wurde.
Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: “Dieses Gesetz ist absurd anachronistisch: Man stelle sich nur vor, dass Anbieter wie Pornhub regelmässig Listen mit allen europäischen Filmchen ans Bundesamt für Kultur senden und dort ‚verantwortungsvolle‘ Mitarbeiter überprüfen ob die Produzenten oder Darsteller tatsächlich einheimisch sind. Und dann werden mit 4% der Umsätze Schweizer Filmchen gefördert.”
Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei ergänzt: “Diese Vorlage stellt einen massiven Eingriff in die Medienfreiheit dar, weil durch die Quote die redaktionelle Unabhängigkeit verletzt wird.” - JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
Als laizistische Partei ist es für die Piratenpartei nicht von Gewicht, was mit dem Körper nach dem Tode passiert. Eine standardmässige Freigabe der Organe nach dem Tode ist nach Ansicht der Mitglieder der Piratenpartei eine Erleichterung für Angehörige und wird viele Menschenleben retten. - NEIN zur EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache / FRONTEX
Nach einer längeren Debatte und der Anhörung von Expertenmeinungen war auch dieses NEIN klar: Die Piraten sind der Auffassung, dass es erpresserisch ist, wenn die Schweiz nicht mehr zum Schengenraum gehören darf, würde sie Frontex ablehnen. Solche Alles-oder-Nichts Drohungen sind nicht unterstützenswert.
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