Die Stimmrechtsbeschwerde der Piratenpartei und vor allem auch das dreiste Verhalten von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in der Arena haben Wellen geschlagen: Das permanente Verbreiten von Unwahrheiten durch Behördenmitglieder ist unserer Schweiz unwürdig und entwertet unsere Demokratie. Vielen Stimmbürgern geht es wie den Piraten: Sie haben die Nase voll von Falschinformationen von Bundesrat und Behörden.

Bei den Piraten gingen in der Folge zahlreiche Anfragen ein, wie man eine Abstimmungsbeschwerde einreichen kann. Deshalb haben wir kurzerhand ein Onlinetool für diesem Zweck bereitgestellt: https://stimmrechtsbeschwerde.piratenpartei.ch
Innert wenigen Tagen wurden damit über 300 Beschwerden für fast jedem Kanton generiert.

Pascal Fouquet, Kampagnenleiter gegen das PMT: „An der regen Nutzung des Tools erkennt man, wie unzufrieden die Bürger sind: Der Bundesrat hat es in den letzten Jahren mit Falschinformationen zu Abstimmungen schlicht übertrieben und Beschwerden zu Abstimmungen nahmen stetig zu. Wenn sich unsere Regierung nicht ihren Verfassungsauftrag hält, wer soll sich dann noch an Gesetze halten?“

Im Besonderen stört sich die Piratenpartei an den Falschbehauptungen zum PMT [1]

• „die Polizei braucht das Gesetz, weil sie kaum präventiv handeln könne“,
• „die Gefährderdefinition sei aus dem NDG entnommen“, und dass
• „mit dem Gesetz terroristische Anschläge verhindert werden könne“.

Gerade wurde auch vermeldet, dass Jugendliche am Bombenbau gehindert werden konnten [2]. Dieses Beispiel zeigt eindrücklich wie Behörden bewusst Unwahrheiten verbreiten und somit Politikverdrossenheit in der Bevölkerung provozieren.

Jorgo Ananiadis, Präsident Piratenpartei Schweiz: „Wir finden es natürlich toll, dass mit unserem Tool nun zahlreiche weitere Beschwerden zur Behördenpropaganda eingereicht werden. Andererseits ist es traurig und bedenklich, dass solche drastischen Massnahmen zu Volksabstimmungen überhaupt notwendig sind. Bundesrat und Behörden sind klar mitschuldig.“

Die Piratenpartei fordert, die Abstimmung über das PMT zu verschieben und das begonnene Abstimmungsverfahren abzubrechen. Eine Forderung die auch Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli erhebt [3].

Ebenfalls grosser Beliebtheit erfreute sich der von den Piratenpartei zur Verfügung gestellte pmt-faktencheck.ch, welcher in wenigen Tagen bereits über 40.000 Besucher verzeichnen konnte.

[1] https://www.piratenpartei.ch/2021/05/20/abstimmungsbeschwerde-der-piratenpartei-gegen-pmt/
[2] https://www.srf.ch/news/schweiz/rechtsradikale-teenager-zwei-minderjaehrige-schweizer-an-bau-von-bomben-gehindert
[3] https://unser-recht.ch/2021/05/28/alt-bundesrichter-raselli-fordert-vom-bundesgericht-die-verschiebung-der-pmt-abstimmung/