Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält das Safe Harbor Akommen mit den USA für unvereinbar mit dem europäischen Datenschutz und hat dieses daher für ungültig erklärt. Die Piratenpartei sieht ihre Position zu Safe Harbor, welche ihr damaliger Präsident Alexis Roussel 2013 in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten kommunziert hat, bestätigt und fordert erneut die sofortige Aufkündigung dieses Abkommens durch die Schweiz.

Safe Harbor erlaubt es Firmen wie Facebook und Google, Personendaten aus der Schweiz in die USA zu exportieren und um diese dort zu speichern und zu verarbeiten, weil es dort gemäss diesem Abkommen einen adäquaten vertraglichen Schutz geben soll. Spätestens seit den Enthüllungen von Snowden wissen wir, dass dieser Schutz nicht existiert, da die amerikanische Geheimdienste alles und jeden überwachen.

Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: „Der Datenexport in die USA muss sofort gestoppt werden, denn wir alle Wissen, dass Safe Harbor eine Farce ist. Dieses Abkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.“

Die Piratenpartei sieht im Ende von Safe Harbor auch eine Gelegenheit zur Stärkung der Schweizer Digitalwirtschaft, indem Daten vermehrt im Inland gespeichert und bearbeitet werden. Damit diese Geschäftsfelder und die Privatsphäre der Menschen erhalten bleiben kämpft die Piratenpartei momentan zusammen mit Organisationen aus der Zivilgesellschaft und anderen Parteien gegen das Nachrichtendienstgesetz, welches auch in der Schweiz den Datenschutz durch geheimdienstliche Massenüberwachung aushölen will.