Die Piratenpartei ist über die mangelnde Datensicherheit der neuen Platformen für das elektronische Patientendossier in den Kantonen Wallis und Genf sehr beunruhigt. Mit einfachen und öffentlich verfügbaren Mitteln konnten Piraten zum Teil schwerwiegende Sicherheitsprobleme in der Verschlüsselung der Webseiten (SSL/TLS) ausmachen.

Für Guillaume Saouli, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz bringt «die Schlamperei welche bei der Einführung des elektronischen Patientendossiers herrscht die Intimsphäre der Patienten in grosse Gefahr. Angesichts der aktuellen Ergeinisse und der um sich greifenden Informatikskandale kann die für die allgemeine Benutzung des Dossiers notwendige Vertrauensbasis nicht entstehen.»

Das neu beschlossene Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) kommt zu spät, denn es gilt für neue Platformen erst in einigen Monaten und ist bereits wieder überholt. Es ist inakzeptabel wenn eine völlig neue Platform nicht einmal die aktuell zwingendsten Sicherheitsanforderungen erfüllt und damit die Intimsphäre der Patienten schon am ersten Tag in Gefahr bringt.

Diese Affäre muss zum Anlass genommen werden, das Gesetz noch einmal neu zu fassen und dabei die Digitale Integrität und die Unverletzlichkeit der Patientendaten als Grundsätze aufzunehmen. Zudem fordert die Piratenpartei, dass die Gefährung der Patientendaten durch offensichtlich ungenügende Datensicherheit unter Strafe gestellt wird.

Um die Gefahr für die Patienten möglichst schnell zu bannen haben die Piratenpartei Schweiz und die Sektionen Genf und Wallis die kantonalen Datenschutzbeauftragten und den EDÖB direkt kontaktiert.

Update: Aufgrund des Hinweises der Piratenpartei verlangt der Walliser Datenschutzbeauftragte Sébastian Fanti die vorläufige Abschaltung von infomed, des elektronischen Patientendossiers des Wallis, bis er die notwendigen Untersuchungen durchgeführt hat. Der Staatsrat des Kantons Wallis ist dem Datenschutzbeauftragten gefolgt und hat die vorläufige Abschaltung beschlossen.

Zur originalen Medienmitteilung auf Französisch:
https://www.partipirate.ch/2015/08/30/nouveau-dossier-medical-eletronique-valaisan-la-protection-du-patient-bradee/