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Archiv vom Jahr: 2024

Im Herbst 2023 reiste eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Schweiz zur Beobachtung der eidgenössischen Wahlen. Ihren abschliessenden Bericht veröffentlichte die OSZE am 29. Mai dieses Jahres [1]. Trotz der darin festgestellten Defizite, die man in der Schweiz nicht erwarten würde, haben sich weder die Volksvertreter im Bundesparlament noch die Schweizer Medien bisher damit auseinandergesetzt. Die wichtigsten Punkte aus dem Bericht: 1. Es ...
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Wir laden Dich herzlich zu unserer nächsten, ordentlichen Mitgliederversammlung 2024 ein. Diese findet ausschliesslich online statt. Ort: BigBlueButton Sonntag 20. Oktober 2024 10:45 Uhr : Welcome Desk, Zählung Stimm- und Wahlberechtigte 11:00 Uhr : Versammlungsbeginn Traktanden Die Traktanden werden spätestens eine Woche vor der MV kommuniziert. Organisatorisches Unsere Versammlungen sind öffentlich und alle sind herzlich willkommen, aber stimmberechtigt sind nur Piraten, die den Mitgli...
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Die Piratenpartei hat eine Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente (PatG) eingereicht. Darin regen wir an dass Klarheit und Transparenz bei der Offenlegung von Schwachstelle Wahrung internationaler Offenlegungsstandards Vermeidung von Kompetenzkonflikten und Sicherheitslücken Die Stellungnahme im Wortlaut.

 

Die Piratenpartei hat eine Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente (PatG) eingereicht. Darin regen wir an dass 1. Nahrungssicherheit sollte über Sortenschutz stehen. 2. Transparenz und Veröffentlichung von Daten 3. Förderung freiwilliger Lizenzen ins Gesetz / FRAND-Lizenzierung 4. Keine prohibitiven Gebühren. Die vollständige Stellungnahme.

 

Die Piratenpartei ist entsetzt über den heutigen Entscheid im Ständerat zur E-ID, der den Interessen der Schweizer Bevölkerung grundlegend widerspricht. Denn die aktuelle Vorlage ermöglicht es dem Bund und privaten Unternehmen umfangreiche Datensammlungen anzulegen, was ein massiver Eingriff in die Digitale Integrität darstellt. www.digitale-integritaet.ch Auf der einen Seite sammelt der Bund im Online-Ausstellungsprozess detailliert biometrische Gesichtsdaten, welche in einem späteren Schrit...
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