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Archiv vom Monat: Oktober 2024

Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen für den 24. November 2024 [1] gefasst: NEIN zur Untermiete Stimmfreigabe zur Kündigung wegen Eigenbedarfs JA zum Ausbau der Nationalstrassen JA zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen, mit Stichentscheid vom Tagespräsident. Die Piratenpartei Schweiz gratuliert der Sektion Aargau zur sensationellen Verdoppelung ihres Stimmenanteils bei den Grossratswahlen im Aargau. Sie trat im Bez...
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Im Herbst 2023 reiste eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Schweiz zur Beobachtung der eidgenössischen Wahlen. Ihren abschliessenden Bericht veröffentlichte die OSZE am 29. Mai dieses Jahres [1]. Trotz der darin festgestellten Defizite, die man in der Schweiz nicht erwarten würde, haben sich weder die Volksvertreter im Bundesparlament noch die Schweizer Medien bisher damit auseinandergesetzt. Die wichtigsten Punkte aus dem Bericht: 1. Es ...
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