Die Piratenpartei ist entsetzt über den heutigen Entscheid im Ständerat zur E-ID, der den Interessen der Schweizer Bevölkerung grundlegend widerspricht. Denn die aktuelle Vorlage ermöglicht es dem Bund und privaten Unternehmen umfangreiche Datensammlungen anzulegen, was ein massiver Eingriff in die Digitale Integrität darstellt. www.digitale-integritaet.ch

Auf der einen Seite sammelt der Bund im Online-Ausstellungsprozess detailliert biometrische Gesichtsdaten, welche in einem späteren Schritt auch für Echtzeit-Gesichtserkennung verwendet werden können. Dieses Verfahren wird nie sicher sein, wie diverse Hacks von Video-Ident-Verfahren nahelegen [1]. Es ist also nur ein Frage der Zeit, bis eine E-ID nicht mehr vertrauenswürdig ist.
Auf der anderen Seite können Unternehmen ein „berechtigtes Interesse“ vorspielen um auf die staatlich verifizierten Daten zuzugreifen und diese auszuweiden.

Für die Nutzung der biometrischen Daten liegen schon erste Vorstösse vor:
Flughäfen und Airlines sollen Gesichtserkennung zur schnelleren Abwicklung nutzen [2],
die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren wollen Sport-Fans damit überwachen [3].
Weiter setzen der Nachrichtendienst und diverse Kantonspolizeien ohne Rechtsgrundlage Gesichtserkennungssoftware [4] bereits heute ein,
fedpol will Gesichtserkennung [5],
in Zürich [6] gibt es einige [7] weitere Berichte [8].

Ein besonders wichtiges Detail ist, dass in den Datenbanken von fedpol die Passfotos grösstenteils nur mit einer niedrigen Auflösung von 600×400 Pixel gespeichert sind.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei:
„Von den Behörden wurde durchgedrückt, dass über die Online-Ausstellung umfassende biometrische Daten gesammelt werden. Das Ausschreibungsverfahren läuft darum wohl unter strengster Geheimhaltung. Mit solchen Methoden bereitet die Schweiz eine Grundlage für Sozialkreditsysteme und totalitäre Überwachung vor. Das gehört gestoppt!“

Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei:
„Die Erfassung von biometrischen Daten ist unnötig und lädt zur Zweckentfremdung und zum Missbrauch dieser hochsensiblen Daten ein. Die E-ID selbst könnte man sich auch einfach am Gemeindeschalter freischalten lassen. Das ginge in zwei Minuten vor Ort.“

Besonders stossend ist auch, dass die Ausschreibung für die Online-Ausstellung schon läuft – unter Ausschluss jeglicher Kontrolle von Fachpersonen, Parlamentariern, Journalisten oder weiteren interessierten Personen. Sogar die Ausschreibungsunterlagen sind streng geheim https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20241001 (Die Piratenpartei hat hierzu eine Schlichtungsverhandlung am Donnerstag beim EDÖB).

Daneben ist es fast nur eine Randbemerkung, dass die Schweiz die biometrischen Daten auch mit der EU automatisiert abgleichen wird. Dies wurde in der Prüm-II-Verordnung [9] ausgehandelt.

Unternehmen wiederum können bei „berechtigtem Interesse“ auf die staatlich verifizierten Daten zugreifen. Je nach finaler Ausgestaltung können dann internationale Grosskonzerne wie Google, Facebook oder auch der chinesische Staat (TikTok) allein aufgrund des Jugendschutzgesetzes [10], gegen das die Piratenpartei mit dem Referendum www.ausweiszwang-nein.ch [11] vorging, zugreifen . Weitere Begehrlichkeiten gibt es zu Genüge wie Onlineshopping oder Identifikationspflicht auf SocialMedia oder Kommentare auf Nachrichtenseiten.
Schützen soll uns davor lediglich eine „Blacklist“, auf dem „böse Firmen“ festgehalten werden sollen.

Philippe Burger: „Sowohl das geplante E-ID-Gesetz als auch das Datenschutzgesetz schützen uns vor willkürlichen Eingriffen in unsere Digitale Integrität nicht. Ein paar Winkelzüge sollen das Stimmvolk besänftigen, aber die geplante E-ID ist der Wolf im Schafspelz.“

Jorgo Ananiadis:
Wir fordern generell, dass nur die für eine Dienstleistung zwingend notwendigen Daten abgefragt werden dürfen und diese auch danach gelöscht werden müssen. Dazu gehören empfindliche Strafen bei Verstössen für Unternehmen und deren verantwortliche Personen.

Quellen:
[1] www.ccc.de/de/updates/2022/chaos-computer-club-hackt-video-ident
[2] www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-102214.html
[3] www.plaedoyer.ch/artikel/artikeldetail/polizeidirektoren-wollen-gesichtserkennung-von-fans
[4] www.digitale-gesellschaft.ch/2023/03/31/geheimdienst-setzt-gesichtserkennung-ein-und-verweigert-transparenz-verfahren-am-bundesverwaltungsgericht-2/
[5] https://www.nzz.ch/schweiz/gesichtserkennung-polizei-nutzt-software-fuer-fahndung-ld.1690155
[6] https://www.inside-it.ch/kapo-zuerich-will-bilder-und-videos-mit-software-analysieren-20240202
[7] https://www.nzz.ch/schweiz/gesichtserkennung-polizei-nutzt-software-fuer-fahndung-ld.1690155
[8] https://tsri.ch/a/arbeitet-die-stadtpolizei-zuerich-mit-gesichtserkennungssoftware-pimeyes-monika-simmler-martin-steiger-markus-husmann
[9] https://www.heise.de/news/EU-Staaten-fuer-automatisierten-EU-weiten-Abgleich-von-DNA-und-Gesichtsdaten-7142200.html
[10] https://www.nzz.ch/schweiz/jugendschutzgesetz-bund-will-das-alter-mit-e-id-kontrollieren-ld.1784082
[11] www.ausweiszwang-nein.ch