Die Piratenpartei Schweiz gratuliert den Zürchern: Heute wurde die kantonale Initiative für Digitale Integrität mit 9841 Unterschriften eingereicht [1]. Damit knüpfen wir an den bedeutenden Erfolg vom Kanton Genf an, wo in der Volksabstimmung 94% der Bürger einen vergleichbaren Schutz ihrer Daten forderten.
Auch in anderen Kantonen laufen ähnliche Bestrebungen, teilweise direkt oder indirekt von den Piraten gefordert. Dort sind nun Vorbereitungsarbeiten im Gange, ähnliche Initiativen umzusetzen.

Die Digitalisierung ist in der heutigen Zeit wichtig und nicht wegzudenken, jedoch wird diese über die Köpfe der Menschen hinweg und oftmals gegen ihre Interessen durchgeführt. Das Grundrecht auf Digitale Unversehrtheit führt endlich zu einer menschenfreundlichen Digitalisierung.

Konkret lassen sich folgende weitere Rechte ableiten:
Das Recht auf Vergessenwerden.
Das Recht auf ein Offline-Leben.
Das Recht auf Informationssicherheit.
Das Recht darauf, nicht von einer Maschine beurteilt zu werden.
Das Recht darauf, nicht überwacht, vermessen und analysiert zu werden.
Das Recht auf Schutz vor Verwendung von Daten ohne Zustimmung, welche das digitale Leben betreffen.

Alexis Roussel, ehemaliger Co-Präsident der Piratenpartei und Autor des Buches “Notre si précieuse intégrité numérique“ (Unsere so kostbare digitale Unversehrtheit): „Dies ist ein historischer Moment. Es ist der erste Schritt in Richtung einer digitalen Gesellschaft, die die Menschen schützt. Das Recht auf digitale Integrität gibt uns das Werkzeug, um gegen Massenüberwachung zu kämpfen.“

Jorgo Ananiadis: „Es ist höchste Zeit, dass die persönlichen Daten aller Menschen nicht mehr zum Ausschlachten durch Grosskonzerne und Staat freigegeben sind. In der Digitalpolitik muss endlich der Nutzen für die Zivilgesellschaft im Fokus stehen.“

Das Recht auf digitale Unversehrtheit sollte endlich in allen Verfassungen aufgenommen wurde [2]. Das Abstimmungsergebnis aus Genf und der Sammelerfolg in Zürich bestätigen das wachsende Bewusstsein für digitale Rechte und den zunehmenden Bedarf nach Schutz der Privatsphäre. Der unermüdliche Einsatz der Piratenpartei, die sich seit fast einem Jahrzehnt für dieses Thema stark macht, zeigt Wirkung [3]. Massgeblich verantwortlich hierfür ist Alexis Roussel [4].

Die Piratenpartei ruft auch andere Kantone und die Schweizer Regierung auf, dem Beispiel von Genf zu folgen und die digitalen Rechte in ihre Verfassungen und Gesetze aufzunehmen. Bestrebungen hierfür gibt es schon im Kanton Neuenburg. Im Bundeshaus wurde im Dezember ein solcher Vorstoss abgelehnt [5]. Inzwischen hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates das Thema aber erneut aufgegriffen [6]. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Privatsphäre und digitale Integrität geschützt wissen.

Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz:
„Das Grundrecht auf digitale Unversehrtheit sichert eine humanistische Zukunft in Freiheit und Würde.“

Die Piratenpartei reicht die Unterschriften der Volksinitiative Digitale Integrität im Kanton Zürich ein. Foto: Pascal Fouquet

Text der Initiative:

Kantonale Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»
Wir fordern ein Grundrecht auf Wahrung der digitalen Integrität und folgende davon abgeleitete Rechte:
– Ein Recht auf Vergessenwerden
– Ein Recht auf ein Offline-Leben
– Ein Recht auf Informationssicherheit
– Ein Recht darauf, nicht von einer Maschine beurteilt zu werden
– Ein Recht darauf, nicht überwacht, vermessen und analysiert zu werden
– Ein Recht auf Schutz vor Verwendung von Daten ohne Zustimmung, welche das digitale Leben betreffen

Quellen:
[1] https://zh.piratenpartei.ch/beitraege/initiative-fuer-ein-grundrecht-auf-digitale-integritaet-eingereicht-5bb4b1ef
[2] https://www.ge.ch/votations/20230618/cantonal/4/
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_digitale_Unversehrtheit#Schweiz
[4] https://www.slatkine.com/fr/editions-slatkine/74977-book-07211052-9782832110522.html
[5] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220479
[6] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243479