13. Juni 2024

Der Ständerat hat gestern eine Motion verabschiedet, zur Schaffung eines schweizweiten Polizeidatenraums [1]. Zur vermeintlichen Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität soll eine interkantonale Abfrageplattform  (POLAP) für polizeiliche Daten geschaffen werden, die auch den Anschluss an internationale Polizeidatenbanken ermöglichen wird. Es geht hierbei jedoch nicht nur um Daten von schwer Kriminellen, sondern auch um sensible Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, die et...
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