Die Rechtskommission des Ständerats liefert mit der heutigen Sitzung weitere Munition für ein Referendum [1]. Schon lange ist bekannt, dass fedpol unbedingt von jeder einzelnen Person einen hochauflösenden biometrischen 3D-Gesichtsabdruck erfassen will und deshalb auf den Online-Ausstellungsprozess besteht. Mit grossem Widerstands konnte unter anderem die Piratenpartei erwirken, dass auch eine Offline-Ausstellung möglich sein wird. Dabei wurde wiederum versprochen, dass KEINE biometrischen Daten erhoben werden. Der Ständerat hat in der heutigen Sitzung fedpol die Tür geöffnet und die Erfassung der biometrischen Daten vor Ort erlaubt.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: „Unser Riecher war von Anfang an richtig: Mit der Online-Ausstellung sollen schlicht die biometrischen Daten aller Schweizer gehamstert werden.“

Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei:
„Die Erfassung von biometrischen Daten ist unnötig und lädt zur Zweckentfremdung und zum Missbrauch dieser hochsensiblen Daten ein. Die E-ID selbst könnte man sich auch einfach am Gemeindeschalter freischalten lassen. Das ginge in zwei Minuten vor Ort.“

Ausserdem besteht die Rechtskommission des Ständerats darauf, dass der Quellcode der Vertrauensinfratsruktur nicht veröffentlicht werden soll. Damit unterstreicht der Ständerat, dass die „Vertrauensinfrastruktur“ intransparent sein wird.

Philippe Burger: „Wie sollen wir in eine _geheime_ „Vertrauensinfrastruktur“ „Vertrauen“ haben?“

Security through Obscurity ist in der IT-Fachwelt als vollkommen ungeeignet und kontraproduktiv verpönt [2].

Weitere Kritik und  finden Sie in unseren zwei vorgängigen Medienmitteilungen
https://www.piratenpartei.ch/2024/01/22/teilnahme-anhoerung-rechtskommission-nr-zur-e-id/
https://www.piratenpartei.ch/2024/06/27/e-id-staenderat-letzte-station-vor-dem-zweiten-referendum/

Quellen:
[1] https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-s-2024-06-28.aspx?lang=1031
[2] de.wikipedia.org/wiki/Security_through_obscurity