Gestern hat die Piratenpartei zusammen mit einer Vielzahl unabhängiger Aktivisten eine Demonstration zur Freilassung von Julian Assange in Bern abgehalten. Über 50 Personen versammelten sich zu diesem Zweck am Helvetiaplatz. Zwei Kundgebungen, eine von Professor Dr. Stefan Wolf und eine von Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, machten deutlich, welche Bedeutung Assanges Journalismus und seine politische Verfolgung für westliche Demokratien haben, deren Intaktheit auf dem Spiel steht. Die Reden beleuchteten aber auch wie schwierig die Lage für Assange, seine Frau und seine beiden Kinder ist.

In einem offenen Brief, den die Öffentlichkeit sowohl online als auch vor Ort unterzeichnen konnte, forderten alle Beteiligten gemeinsam die sofortige Freilassung von Julian Assange. Eine Delegation der Demonstrierenden hat den Brief mit über 500 Unterzeichnern gestern der britischen Botschaft übergeben.

Assange leidet aufgrund seiner Haftbedingungen und der Willkürjustiz, deren Opfer er seit Jahren ist, zunehmend unter gesundheitlichen Problemen. Aufgrund seiner journalistischen Arbeit, die Kriegsverbrechen der U.S.A. aufdeckte, droht ihm nun die Auslieferung in die USA. Im Zuge der Anhörung vor dem britischen High Court wächst auch in der Schweiz die sichtbare Unterstützung für den politisch verfolgten Journalisten. Dies war die dritte Demonstration in der Schweiz innerhalb einer Woche.

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Rede Philippe Burger:

Tag X ist gekommen.

Wir haben uns heute hier versammelt um für die Freilassung eines politischen Gefangenen zu demonstrieren

Julian Assange wurde eingekerkert, weil er sich für Gerechtigkeit, Frieden und Wahrheit eingesetzt hatte.

Er sitzt nun seit 5 Jahren in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Hellmarsh. Aber bereits zuvor sass er unfreiwillig jahrelang in der Equadorianischen Botschaft in London fest.

Dort hatte er um Asyl gebeten, weil er befürchtet hatte, dass er sonst festgenommen und in die USA ausgeliefert würde. Wie wir heute wissen, war diese Befürchtung gerechtfertigt.

Mit seiner Enthüllungsplattform Wikileaks hatte er Kriegsverbechen, Korruption und illegale Praktiken von Geheimdiensten aufgedeckt. Ich wurde selbst stark durch die Warlogs und die diplomatic Cables politisiert. Höchstwahrscheinlich wäre ich niemals Pirat geworden ohne diese Enthüllungen.

Diese journalistische Arbeit brachte ihm mächtige Feinde ein. Die CIA bespitzelte ihn und sein Umfeld. Unter dem CIA Direktor Pompeo entstanden sogar Pläne ihn zu kidnappen und zu ermorden.

Die Verleumdungskampagne in Zusammenhang mit dem Schwedischen Verfahren und die Fehldarstellung als Trump-Wahlkampfhelfer durch seine Enthüllungen zur systematischen Benachteiligung von Sanders bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei brachten viele Journalisten und linke Unterstützer dazu ihn fallenzulassen.

Mit allen Leaks die er publizierte, brachte er die mächtigsten Leute der Welt in Wut und Rage. Dies wurde ihm zu Verhängnis.

Um mögliche Nachahmer seiner publizistischen Arbeit abzuschrecken, wird er nun vor unser aller Augen in einem kafkaesken Prozess psychisch gefoltert und langsam umgebracht.

Dieses Verfahren gegen einen revolutionären modernen Jorunalisten dient also dazu, einen gewaltigen Chilling Effekt auf die Medienfreiheit auszuüben.

Ein Schrecken ohne Ende und eine Tragödie für die Pressefreiheit und die Demokratie. Die Informationsasymetrie zwischen Bürger und Staat nimmt immer weiter zu. Das Internet, welches er als grosse Chance für mehr Freiheit gesehen hatte, wird immer stärker zensiert und die Nutzer totalüberwacht.

Wir haben ein Recht auf Transparenz des Staates.
Wir haben ein Recht auf Wahrheit.
Wir haben ein Recht auf Frieden.
Wir fordern Gerechtigkeit!

Ich schliesse mit einem Zitat von Julian Assange: „Transparency for the State! Privacy for the Rest of us.“
Lasst Assange endlich frei! Journalism is not a crime!

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Rede Stefan Wolf:
Liebe Menschen. Dear Citizens of the World.
W¨ahrend wir hier im Freien zusammen sind, ist Julian Assange vermutlich allein in
einer kalten Zelle, er ist nicht mit dabei im Gericht, es gehe ihm nicht gut. Seine
Anw¨altin sagte letzte Woche in Genf, er huste bis seine Rippen br¨achen und versuche
w¨armer zu haben, indem er sein Fenster mit B¨uchern versuche abzudichten. —
Warum? Weil er uns Kriegsverbrechen zeigte. “The injustice is overwhelming,” sagt
seine Frau Stella und weint. Die Ungerechtigkeit ist ¨uberw¨altigend. ¨Uber-w¨altigend.
Die ¨Uber-walt, die ¨Uber-ge-walt, die ¨Uber-ver-walt, die ¨Uber-ver-waltung foltert, sagt
die UNO. Die Ungerechtigkeit ist ¨uberw¨altigend, sie tut uns Gewalt an. Uns. Allen.
Stella sagt auch, sie denke nicht, dass wir wollten, dass jemand, der Kriegsverbrechen
offenbare, nachher f¨ur den Rest seines Lebens im Gef¨angnis verbringe. Das seien doch
nicht unsere Werte.
Julian Assange sagte, die wichtigste Information ¨uber Information sei, dass jemand
versuche, sie zu unterdr¨ucken. Da musst Du hinsehen! Zensur zeige Schw¨ache, nicht
St¨arke. — Wenn nun also versucht wird, einen Menschen zum Schweigen zu bringen,
dann muss er wohl wirklich etwas zu sagen haben. — Zum Beispiel dies:
“The study of empires has long been the study of their communications, carved
into stone or inked into parchment. Empires from Babylon to the Ming dynasty left
records of the organizational center communicating with its peripheries. However, in
the 1950s, students of historical empires realized that the communication media is the
empire. Its method for organizing the indexing and storage of its communication, and
for designating who was authorized to read and write them, constituted the empire.”
Die Kommunikation ist die Macht. Die Macht ist die Kontrolle ¨uber die Kommu-
nikation. —
Julian Assange ging von der Frage aus: Von allem Informationen in der ganzen Welt,
welche wird diese Welt gerechter machen? —
Und er bemerkte umgekehrt, dass Mathematik es jedem Individuum erm¨oglicht,
zum m¨achtigsten Staat nein zu sagen. Assange spricht hier nicht nur von der Ver-
schl¨usselung, sondern auch vom Internet, das qualitativ neuen Journalismus erm¨oglicht,
und zudem neue R¨aume jenseits von immer hinf¨alligeren Staaten schafft.
Geoffroy de Lagasnerie schrieb das hier in zum Abschluss von Snowden, Assange,
Manning — Die Kunst der Revolte:
“Als geistigen Horizont die Welt zu haben, selbst gew¨ahlte Gemeinschaft entstehen
zu lassen und sich von allen aufgezwungenen Zugeh¨origkeiten zu l¨osen, indem man die
Eigenart unserer Verkn¨upfung mit dem Raum und unsere Beziehungen zu den anderen
politisiert: Das k¨onnten die Achsen der Kunst der Revolte sein, die heute entsteht,
und an der sich diejenigen beteiligen, denen es gelingt, sich als Weltb¨urger:innen zu
bezeichnen.”
DANKE — Euch allen, dass Ihr hier seid. Den Mitstreitern Arne, Pascal, Flavia,
danke f¨ur die Kunst. Danke der WOZ, dieser Kunst und diesen Anliegen Raum gegeben
zu haben. Auf der gleichen Seite in der WOZ war auch dieses Zitat:
“Ich w¨unschte, wir k¨onnten fair miteinander k¨ampfen. Aber solange Du die Macht
hast, geht es nicht.”
Macht als Information, als Kommunikation, als Kontrolle, Macht als Wort, darum
geht es hier. This is at stake.
John Shipton, Julian Assanges Vater, auf eine Journalistenfrage anl¨asslich einer
fr¨uheren Gerichtsprozedur:
“What is at stake? For Julian, his life. For you guys, any prestige that you can
gather as a journalist protects you. So this will be the end. Nobody ever again will be
able to get the assistance of 100’000 people worldwide to defend them, 100 lawyers, six
jurisdictions in order to defend Julian Assange. It will never happen again. If he goes
down, so will journalism.”
Royal Court of Justice, let justice be overwhelming! Lasst Gerechtigkeit
walten. ¨Uber-walten. Auch Gerechtigkeit ist ¨uberw¨altigend. Also justice is
overwhelming. Free Julian Assange Now! I thank you all.