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Archiv vom Jahr: 2024

Leider wurde am 24. Dezember 2024, völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Cybercrime Convention durch die UNO-Generalversammlung verabschiedet [1]. Das völkerrechtliche Abkommen sieht weitgehende Überwachungsverpflichtungen und Datenaustauschpflichten für die Mitgliedsstaaten vor, während es den Schutz und den Stellenwert der Menschenrechte weltweit schwächt. Es gab keine Abstimmung, sondern nur eine Laudatio der russischen Vertretung für das grundrechtsfeindliche Vertragswerk. Philippe...
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Die in der Vernehmlassung geplanten Änderungen im Luftverkehrsgesetz [1] führen zu 1. Etablierung von Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum 2. Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzipes  Die Piratenpartei empfiehlt deshalb in ihrer Stellungnahme eine entschiedene Ablehnung dieser Vorhaben. Echtzeit-Gesichtserkennung Nur aus Bequemlichkeitsgründen sollen Privatunternehmen wie Flughafenbetreiber und Airlines biometrische Gesichtserkennung nutzen dürfen (Art. 107c). Eine Notwendigk...
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Die Piratenpartei Schweiz veröffentlicht heute einen offenen Brief an Bundesrat und Parlament, wo wir vor den Gefahren einer Alterskontrolle auf Social Media warnen. Es zwingt alle Bürgerinnen und Bürger ihre sensiblen Personendaten und ihre Privatsphäre an Tech-Konzerne preiszugeben. Offener Brief Australisches Social Media Verbot

 

Die UN, genauer das Third Committee, hat den finalen Text für den Überwachungspakt des Internets der Cybercrime Convention beschlossen, zwischen dem 15. und 20. Dezember wird dann die UN Generalversammlung diese verabschieden. Die Konvention – ursprünglich von Russland initiiert und seitdem Gegenstand zweieinhalbjähriger Verhandlungen – gewährt umfassende Überwachungsbefugnisse ohne ausreichende Schutzmassnahmen und vernachlässigt es, Datenschutzprinzipien zur Verhinderung von Machtmissbrauch d...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen für den 24. November 2024 [1] gefasst: NEIN zur Untermiete Stimmfreigabe zur Kündigung wegen Eigenbedarfs JA zum Ausbau der Nationalstrassen JA zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen, mit Stichentscheid vom Tagespräsident. Die Piratenpartei Schweiz gratuliert der Sektion Aargau zur sensationellen Verdoppelung ihres Stimmenanteils bei den Grossratswahlen im Aargau. Sie trat im Bez...
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