Die Piratenpartei Schweiz setzt sich für eine gerechte und demokratische Wahlrechtsreform ein. Aus diesem Grund fordern wir die Streichung von Unterlistenverbindungen bei nationalen Wahlen.
Gleichzeitig setzen wir uns für die Einführung von nationalen Listen bei Wahlen ein, um das aktuell sehr ungleiche Stimmgewicht zwischen den Kantonen zu korrigieren. Aktuell hat eine Stimme für einen Nationalratskandidaten in Appenzell Interrhoden über 2.5 mal so viel Gewicht wie eine Stimme im Kanton Bern. Proportional zu den vergangenen Wahlbeteiligungen liegt das Ungleichgewicht sogar beim Faktor 3.4! Das bedeutet umgekehrt, dass im Kanton Bern eine Stimme weniger als 1/3 soviel Wert hat wie in AI.

Für besonders grossen Ärger sorgt bei diesen Wahlen auch die Verzerrung durch eine zunehmend absurde Anzahl an Parteilisten mit Unterlistenverbindungen. In einigen Kantonen reichen gewisse Parteien dieses Jahr acht, neun oder möglicherweise noch mehr Listen ein. Und da diese Parteien gemäss Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) Art. 24 Abs 3 auch keine Unterstützerquoren von bis zu 400 Unterschriften brauchen, werden die grösseren Parteien bei kommenden Wahlen wohl jeweils mit dutzenden Listen antreten.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Die alteingesessenen Parteien kümmern sich immer weniger um die  dringenden Probleme der Schweiz. Dafür investieren sie in wahlarithmetische Optimierungen und setzen Zeit und Ressourcen für einen möglichst starken Machtausbau ein. Die Wählerinnen und Wähler fühlen sich zu Recht verschaukelt. Die Politikverdrossenheit nimmt zu. Das muss sofort aufhören.“

Die Piratenpartei Schweiz ist der Ansicht, dass es an der Zeit ist, ein gerechteres und demokratischeres Wahlsystem einzuführen. Mit der Abschaffung von Unterlistenverbindungen und der Einführung einer nationalen Wahl wird sichergestellt, dass jede Stimme gleich viel wert ist. Ein so faires Wahlsystem wird die tatsächlichen Präferenzen der Wählerinnen und Wähler besser widerspiegeln.
Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz und Spitzenkandidat Zürich: „Für die ausgeglichene Vertretung der Kantone haben wir den Ständerat und die einzelnen Parteien werden selbst für ausgewogene Nationalratslisten sorgen.“

Die Piratenpartei Schweiz ruft die anderen politischen Akteure auf, sich für eine faire Wahlrechtsreform einzusetzen und die Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen. Die Schweiz braucht ein Wahlsystem, das auf Transparenz, Gerechtigkeit und demokratischen Werten basiert.

Quellen:
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1978/688_688_688/de#art_24