Nach der Einreichung der Unterschriften zeichnet sich immer mehr ab, dass die Schätzung des Komitees „Ausweiszwang Nein“ zur eingereichten Anzahl Unterschriften zu optimistisch war.

Durch die ausserordentlich späte Mobilisierung in diesem Referendum bestand nur die Chance auf Erfolg, wenn genügend Personen unseren neuen persönlichen Unterschriftenbogengenerator nutzen. Dieser erstellt einen an die Wohngemeinde der unterzeichnenden Person adressierten Bogen. Damit werden die Bögen nicht erst an das Komitee gesendet, wodurch viel Zeit gewonnen wird. Dies bedeutet aber auch, dass deutlich weniger Kontrolle über die Zahl der tatsächlichen Unterschriften möglich ist.

Uns war bewusst, dass wir hier eine potentiell grosse Unschärfe haben. Auf der anderen Seite war es die beste Möglichkeit, das Sammelziel zu erreichen, denn teilweise wurden mehr als 5’000 Unterschriftenbögen pro Tag generiert.

Da uns nun nach Ablauf der Sammelfrist immer noch tausende Unterschriften erreichen, und damit zu spät sind, sehen wir es damit als unwahrscheinlich an, dass die geschätzten 50’000 am Donnerstag effektiv eingereicht wurden.

„Ohne den Einsatz dieses Tools, das einige Tage Zeitgewinn ermöglichte, hätten wir erst Recht keine Chance gehabt.“ so der Kampagnenleiter Pascal Fouquet. „Wir sind aber nach wie vor sehr erfreut über die Diskussion, welche wir angestossen haben und dass zahlreiche Rechts- und Digitalisierungsexperten unsere Kritik am Jugendschutzgesetz bestätigten.“, Fouquet weiter.

Wir danken besonders den rund 40 freiwilligen Helfern, welche im Schlusspurt bis zu 16 Stunden pro Tag für das Erreichen des Referendumszieles gekämpft haben. Es wäre besonders schade, wenn dieser unermüdliche Einsatz nun nicht mit einer Abstimmung belohnt würde. Die Stimmung der Schweizerinnen und Schweizer ist offensichtlich gegen einen Ausweiszwang im Internet.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei:
„Mehrere Parlamentarier haben inzwischen glücklicherweise realisiert, was für einen Unsinn da durchgewunken wurde. Wir werden sie mit unserer Expertise unterstützen, damit dieses Gesetz vor Inkrafttreten mit grundlegenden Änderungen auf die richtige Bahn gebracht wird.“