Das Parlament hat es heute verpasst mehr Transparenz zu schaffen.
Die parlamentarische Initiative „Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Offenlegung der grossen Geldflüsse an Parlamentsmitglieder“ wurde abgelehnt.
Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei kommentiert auf den Punkt: „Die Schweiz bleibt eine intransparente Kartoffelrepublik.“
Die parlamentarische Initiative hat die gleiche Stossrichtung wie die 2011 von den Piraten mitlancierte Volksinitiative «Für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initiative)»
Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Gerade erschüttert das EU-Parlament eine massive Korruptionsaffäre und dank strengerer Gesetze hat das auch Konsequenzen. Doch die Schweizer Parlamentarier wollen daraus nichts lernen und wollen weiter Vetterliwirtschaft betreiben.“
Die Piratenpartei steht generell für mehr Transparenz in der Politik ein und legt selbst sämtliche Spenden über 500 Franken von Privatpersonen und ab dem ersten Rappen von juristischen Personen offen.
Jorgo Ananiadis ergänzt: „Je mehr macht eine Person hat, desto transparenter muss diese sein. Das Volk hat ein Anrecht zu wissen, wie viel unsere Parlamentarier geschmiert sind. In der elektronischen Buchhaltung gibt es mehr Transparenz mit einem Mausclick. Das ist nicht zu viel verlangt.“
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