An der dritten Piratenversammlung des Jahres 2022 haben die Piraten die Lancierung einer Volksinitiative beschlossen und die Parolen zu den Abstimmungen am 25. September gefasst.

JA zur Massentierhaltungsinitiative
Die Piraten setzen sich ein für die Würde von Tieren und sehen auch hier noch grosses Potential für Verbesserungen. Darum unterstützen wir diese Initiative seit 2019 [1]. Für die Abstimmung haben die Piraten nun wiederum deutlich die JA-Parole beschlossen.
Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei dazu: „Die heutigen Schweizer Lebensmittelmargen der Grossverteiler sind so exorbitant hoch, dass durch Korrekturen auch keine Preiserhöhungen folgen werden. Das Tierwohl geht sowieso vor.“
Philippe Burger, Vizepräsident der Piraten ergänzt: „Durch die Bezahlung hoher Geldbeträge wird eine Ablehnung dieser Vorlage durch den Bauernverband gekauft. Dies ist ein Skandal [2]! Um diesem Filz eins auszuwischen, müssen wir als integre Partei klar dagegen Position beziehen und deswegen JA stimmen.“

NEIN zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
Diese Vorlagen widerspiegeln die Pflästerlipolitik von Bundesbern. Es wäre zeitgemäss, die Produktivitätssteigerungen mit einem flexibleren Rentenalter und einer Lebensarbeitszeit zu koppeln und endlich ein Grundeinkommen einzuführen, das von Kinderzulagen bis zur Pension alles abdeckt. Darum sagen die Piraten konsequent NEIN und NEIN.

NEIN Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer
Mit der Vorlage werden der Steuerhinterziehung Tür und Tor geöffnet. Die aktuelle Situation hat sich bewährt und der Mehraufwand hält sich in Grenzen.

Lancierung von Volksinitiativen
Im Weiteren hat die Piratenpartei die Lancierungen von nationalen und kantonalen Volksinitiativen beschlossen. Bei den Initiativen geht es um unsere Privatsphäre und den Datenschutz sowie die Stärkung der politischen Rechte der Bürger.

Quellen:
[1] https://www.piratenpartei.ch/2019/06/24/piratenpartei-beschliesst-wahlprogramm-fuer-das-informationszeitalter/
[2] https://www.blick.ch/politik/geheime-zahlungen-an-parteien-buergerliche-kassieren-1-2-mio-fuer-abstimmungskampf-id17630592.html