Die Piratenpartei befürwortet die parlamentarische Initiative von Nadine Masshardt zur Stärkung der Konkordanz mit zukünftig neun Bundesräten [1]. Sogar CH++ greift nun unsere Forderung auf, ein Departement zu schaffen, welches sich um die technologischen Herausforderungen unserer Zeit kümmert [2].

Die heutige Ablehnung des Vorstosses durch rückständige Ständeräte ist eine verpasste Chance, der digitalpolitischen Agenda einen Booster zu verleihen.

Seit über 20 Jahren läuft die Schweizer Politik der zunehmenden Digitalisierung hinterher. Visionäre Bürgerinnen und Bürger haben deshalb im Jahr 2009 die Piratenpartei gegründet, um diesen Missstand zu beheben. Die progressive Piratenpartei hofft, dass bald ein Department für Digitalisierung geschaffen wird. Dies fordert die Piratenpartei schon seit Jahren, letztmals dediziert im 2021 [3].

Jedoch befürchtet die Piratenpartei hierbei weitere Fehlbesetzungen, denn auf Bundesebene gibt es nur wenige Politiker mit entsprechendem Sachverstand.
Dies zeigte sich kürzlich wieder in den Vernehmlassungen zum VÜPF oder dem Nachrichtendienstgesetz. Der Überwachungsstaat wird massiv ausgebaut und die Chancen einer progressiven Digitalisierung werden zunichte gemacht, auch wirtschaftlich.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: „In den letzten Jahrzehnten wurde der Überwachungsstaat massiv ausgebaut. Konzerne stärken damit ihre Macht und innovative einheimische Startups werden durch zunehmende Bürokratie in die Knie gezwungen. Und der einzelne Bürger bleibt komplett auf der Strecke.“

Philippe Burger, Vizepräsident Piratenpartei: „Die rasante technologische Entwicklung ist gesellschaftsrelevanter denn je, leider fehlt es im Politbetrieb an entsprechendem Fachwissen. Dieser Mangel zeigt sich exemplarisch an gescheiterten Digitalisierungsprojekten wie der E-ID, dem elektronischen Patientendossier oder unsicherem E-Voting. Es ist an der Zeit, Bundesbern aus dem technologischen Winterschlaf zu wecken. Ein Digitalisierungsdepartement und ein Wissenschaftlicher Dienst fürs Parlament sind überfällig.“

Quellen:
[1] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20190503
[2] https://chplusplus.org/technologiedepartement/
[3] https://www.piratenpartei.ch/2021/08/19/piratenpartei-fordert-ein-department-fuer-digitalisierung/