Die Piratenpartei Schweiz hat im Frühjahr erstaunt zur Kenntnis genommen, dass Bund und Kantone an E-Voting festhalten wollen. In ihrer Stellungnahme zur Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektronischen Stimmabgabe lehnen die Piraten deshalb die Wiederaufnahme dieses für unsere Demokratie brandgefährlichen Abstimmungsverfahrens ab. Unter Anderem begründen wir dies wie folgt:

• Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte und dank dem Expertendialog im Jahr 2020 wurden wertvolle Erkenntnisse zusammengetragen. Trotz wenig Nutzen und hohen Risiken wird an weiteren Versuchen festgehalten.
• Dabei werden sogar Empfehlungen der Experten komplett ignoriert. So ist zum Beispiel die Publikation des Source Codes als Open Source Software nicht vorgeschrieben und die Transparenz und Kontrolle auch weiterhin nur eingeschränkt gewährleistet.
• Kaum ein Bürger wird jemals in der Lage sein, alle wesentlichen Schritte einer elektronischen Stimmabgabe zu verstehen oder zu überprüfen. Man soll einfach einigen wenigen Experten vertrauen, dass schon alles korrekt läuft. Dies widerspricht grundsätzlichen Anforderungen an eine Abstimmung oder Wahl.
• Die Multimillionen an Steuergeldern die bereits investiert wurden und weiterhin aufgeworfen werden, wären unseres Erachtens bei unzähligen anderen Digitalisierungsprojekten viel effizienter und sinnvoller eingesetzt.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Das ganze Konzept und die aktuelle Vorlage zur elektronischen Stimmabgabe basieren weiterhin auf dem Vertrauen, dass bei der elektronischen Stimmabgabe schon nichts schiefläuft. Falls doch, wird von den Verantwortlichen angenommen, dass die Auswirkungen irrelevant sind, denn ein Konzept für einen solchen Fall liegt weiterhin nicht vor. Bei diesen Annahmen könnte man in der Schweiz die Wahlen und Abstimmungen auch gleich abschaffen und darauf vertrauen, dass einige selbsternannte Regierende schon das Richtige tun. Dies ist inakzeptabel und das wollen wir nicht.“

Die vollständige Stellungnahme der Piratenpartei.

Die Piraten sagen: Kein E-Voting heisst Steuergeld sparen und die Schweizer Basisdemokratie retten.