Am 25. April hat die Piratenpartei Schweiz an ihrer Versammlung mehrere Projekte fürs 2021 geplant und die nationalen Parolen für die Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 gefasst.
Die Piraten sagen:
- NEIN zum PMG. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen ist eine gefährliche Zeitbombe: Einstimmig lehnten die Piraten diese rechtstaatlich höchst bedenklicheVorlage ab und empfehlen den Stimmbürgern, dasselbe zu tun.
- JA zum CO2-Gesetz
- JA zur Trinkwasser-Initiative
- NEIN zur Pestizid-Inititive
- JA zum Covid-19-Gesetz
Das vollständige Protokoll der Piratenversammlung ist wie immer öffentlich einsehbar: https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/wiki/PPS-PV-21-04-25
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