Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) eingereicht.

Wir begrüssen im Generellen die Stossrichtungen dieses Gesetzes. Freie und offene Software (FLOSS) und Open Government Data (OGD) sind für Piraten seit über 10 Jahren ein Anliegen. Deshalb sind wir überzeugt, dass diesem Grundsatz jetzt endlich auch bei Behördenaufgaben Nachdruck verliehen werden muss. Von einer solchen Entwicklung profitieren Bürger, Wissenschaft und insbesondere die Wirtschaft. Im Gesetzesentwurf fehlt jedoch noch die notwendige Verbindlichkeit und diese haben wir in unserer Stellungnahme nachgefordert.

Ausserdem fordern wir auch noch einen Artikel zu offenen Schnittstellen.

Hier die gesamte Vernehmlassungsantwort als PDF.