Das von der Piratenpartei mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, den jungen Grünen und Parat ergriffene Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz hat die Marke von 50’000 Unterschriften überschritten. Das Referendumskomitee ist guter Dinge, dass in den nächsten Tagen noch zusätzliche Unterschriften zusammenkommen, um definitiv auf der sicheren Seite zu sein.

Das PMT ist eine gefährliche Zeitbombe: Ein beliebig dehnbare Gefährderbegriff und eine schwammige Terrorismusdefinifion ermöglichen u.a. Repressionen gegen politisch unliebsame Gegner.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Durch eine absurd schwammige Formulierung im Gesetz kann aus jedem Bürger ein terroristischer Gefährder werden. Willkür, Denunziation und endlosen Verfahren sind die Folge. Das müssen wir an der Urne verhindern.“

Das Gesetz sieht unter anderem präventive Massnahmen, wie elektronische Fussfesseln, Ausreiseverbote und Freiheitsentzug vor. Diese können für Kinder ab 12 Jahren angeordnet werden, bis auf den Hausarest, welcher ab dem 15. Lebensjahr angeordnet werden kann. De facto wird auch Abschaffung der Unschuldsvermutung eingeführt, man kann auf blossen Verdacht hin bis zu neun Monate unter Hausarrest gesetzt werden. Ferner beinhaltet das PMT eine massive Verletzung von Menschenrechten, da alle Massnahmen bis auf den Hausarrest direkt von der Polizei, ohne vorher gerichtlich geprüft worden zu sein, angeordnet werden.

„Bei einem derart einschneidenden Gesetz müssen nicht nur dessen zentrale Begriffe präzise wie chirurgische Werkzeuge sein, nein, auch deren genaue Anwendung muss klar eingegrenzt und für jeden nachvollziehbar bleiben. Dies schafft Sicherheit und verhindert Willkür. Es erschwert zudem, dass derart mächtige Werkzeuge in die falschen Hände geraten bzw. unkontrolliert fehlinterpretiert oder bewusst missbraucht werden können. Nicht umsonst wurde die Schweiz von vielen Seiten für dieses Gesetz kritisiert, denn es lässt genau diese Präzision vermissen und gehört deshalb an der Urne abgelehnt.“ ergänzt Biljana Lukic, Vizepräsidentin der Piratenpartei Schweiz.

Die Piratenpartei fordert alle auf, die das Referendum noch nicht unterzeichnet haben, dies zu tun und den Bogen einzuschicken um die nötige Anzahl an Pufferunterschriften zu erhalten. > Hier geht’s zum Unterschriftenbogen
https://willkuerparagraph.ch