Heute Sonntag hat die Piratenpartei Schweiz an ihrer letzten Versammlung in diesem Jahr den Vorstand erneuert. Die bisherige Co-Präsidentin Sylvia Oldenburg trat zurück und zum Präsidenten wurde der bisherige Co-Präsident Jorgo Ananiadis gewählt. Der Vorstand wurde gleichzeitig um die zwei neuen Vizepräsidenten Biljana Lukic und Philippe Burger erweitert.
Zusätzlich haben die Piraten heute als erste Schweizer Partei die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 7. März 2021 ausgesprochen:
- Die Piraten sagen einstimmig NEIN zum vorliegenden E-ID Gesetz. Das geplante Quasi-Monopol eines Verbundes von Grosskonzernen über unsere digitalen Identitäten widerspricht klar allen unseren Grundsätzen. Die Piraten werden sich deshalb auch im Abstimmungskampf aktiv für ein Volks-NEIN einbringen.
- Die Piraten sagen ebenso klar NEIN zum Verhüllungsverbot.
Hier das vollständige Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/wiki/PPS-PV-20-12-27
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