Am Montag beginnt die Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange vor einem Londoner Gericht. Julian Assange, WikiLeaks-Gründer und Journalist, ist ein politischer Gefangener. Seit seiner Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen wir er mit allen Mitteln verfolgt und von der Britischen Polizei wegen konstruierten Vorwürfen festgehalten. Sogar der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, wirft Grossbritannien, Schweden und den USA vor, mit Julian Assange ein Exempel statuieren zu wollen, um Journalisten einzuschüchtern. Unzählige Menschen haben dies ebenso erkannt und fordern die sofortige Freilassung und bestmögliche medizinische Versorgung.

Die Piratenpartei ruft dazu auf an den kommenden Kundgebungen in der Schweiz teilzunehmen.

Samstag, 22. Februar
Basel: Münsterberg 1  14:00-17:00

Montag, 24. Februar
Bern: Helvetiaplatz 16:30-18:00

Dienstag, 25. Februar
Zürich: Bürkliplatz  17:00-21:00

Organisiert werden diese Mahnwachen vom „Free Julian Assange Committee Switzerland“, siehe https://freeassange.ch.

Die Piratenpartei fordert seit 2010 politisches Asyl für Julian Assange (https://www.derbund.ch/digital/internet/ueber-fuenf-ecken-kam-dann-das-treffen-zustande/story/29661911 und https://www.nzz.ch/piratenpartei_unterstuetzt_assange-1.8293233). Ebenfalls wurde die im Besitz der Piratenpartei befindliche Domain wikileaks.ch von Wikileaks als BackUp Domain genutzt, als die Vereinigten Staaten die Domain wikileaks.org sperren liessen (https://twitter.com/wikileaks/status/10621623082156033).

Seit 2014 fordert die Piratenpartei Schweiz auch für Edward Snowden politisches Asyl in der Schweiz (https://www.piratenpartei.ch/2014/06/24/offener-brief-fuer-die-vorpruefung-eines-asylgesuches-fuer-edward-snowden/) und hat diese Forderung letzten Herbst mit einer Petition bekräftigt, die inzwischen von über 15’000 Menschen unterzeichnet wurde (https://www.change.org/p/asyl-fuer-edward-snowden).

Dass Whistleblower für die Aufdeckung von Menschenrechtsverstössen lebenslange Haftstraften und Folter in Kauf nehmen müssen ist ein Hohn gegenüber dem Demokratie- und Rechtsverständnis. Nicht die Täter werden zur Rechenschaft gezogen, sondern vielmehr sind die Whistleblower selber an Leib und Leben bedroht. Ein fairer Prozess wird ihnen verwehrt.