Die Piratenpartei fordert eine konsequente Aufarbeitung des Crypto AG Skandals, die Verfolgung und Verurteilung aller Verantwortlichen sowie einen besseren Schutz und Asyl für Whistleblower. Digitale Waffen sind zu ächten und Applikationen wie beispielsweise das proprietäre E-Voting der Post, das möglicherweise genauso infiltriert ist, dürfen niemals eingesetzt werden.

Die Schweiz ist immer noch in der analogen Welt gefangen. Die Digitalisierung und ihre Auswirkungen werden kaum angegangen. Dies zeigt der aktuelle Skandal um die Crypto AG in Zug. Diese hat in enger Zusammenarbeit und im Auftrag des amerikanischen und deutschen Geheimdienstes seit Jahrzenten bewusst in Verschlüsselungs- und Chiffriergeräte Sicherheitslücken eingebaut. Damit war es diesen Geheimdiensten möglich über 100 Länder systematisch auszuspionieren. Der Bundesrat hat von den Aktivitäten seit Monaten, vermutlich aber seit Jahren Kenntnis gehabt und keine proaktive Kommunikation betrieben. Erst als die Medien von einem Spionage-Coup des Jahrhunderts berichteten, sah er sich gezwungen zu kommunizieren. Der Reputationsschaden ist gewaltig und das Vertrauen in die Neutralität unseres Landes, aber auch in die Qualität der Marke „Made in Switzerland“ ist empfindlich belastet.

Einmal mehr beweist die Schweizer Regierung einen unerfreulichen und unkompetenten Umgang mit digitalen Themen. Die Piratenpartei Schweiz weist seit ihrer Gründung 2009 auf diese Problematiken hin. Dass erst reagiert wird, wenn das Wasser bis zum Halse steht zeigt das schlechte Krisenmanagement des Bundesrates. Eine lückenlose Aufklärung und scharfe Verurteilung der Verantwortlichen ist dringend notwendig, denn es wurde verbotener Nachrichtendienst betrieben. Dasselbe gilt für die Verantwortlichen aus den USA und Deutschland!

Dieser Fall zeigt exmplarisch die Wichtigkeit eines Umfassenden und guten Schutzes für Whistleblower: Es ist deshalb endlich an der Zeit, Asyl für Assange und Snowden zu gewähren und so ein mutiges Zeichen zu setzen gegen den Umgang von Grossmächten mit unserer Privatsphäre und dem Datenschutz.

Die Piratenpartei fordert seit 2010 politisches Asyl für Julian Assange (https://www.derbund.ch/digital/internet/ueber-fuenf-ecken-kam-dann-das-treffen-zustande/story/29661911) und (https://www.nzz.ch/piratenpartei_unterstuetzt_assange-1.8293233)

Seit 2014 fordert die Piratenpartei Schweiz auch für Edward Snowden politisches Asyl in der Schweiz (https://www.piratenpartei.ch/2014/06/24/offener-brief-fuer-die-vorpruefung-eines-asylgesuches-fuer-edward-snowden/) und hat diese Forderung letzten Herbst mit einer Petition bekräftigt, die inzwischen von fast 15.000 Menschen unterzeichet wurde (https://www.change.org/p/asyl-fuer-edward-snowden). Dass Whistleblower für die Aufdeckung von missbräuchlichen Abhör- und Überwachungsmassnahmen lebenslange Haftstraften und Folter in Kauf nehmen müssen, ist ein Hohn gegenüber dem Demokratie- und Rechtsverständnis. Nicht die Verursacher werden zur Rechenschaft gezogen, sondern vielmehr sind die Whistleblower selber an Leib und Leben bedroht. Ein fairer Prozess wird Ihnen verwehrt.

Seit Jahren fordern die Piraten, dass Digitalpolitik ernst genommen wird und dass die Digitalisierung der Verwaltung dem Bürger und nicht dem (Überwachungs-)Staat und Grosskonzernen dienen darf. Dies bedingt aber einen umsichtigen Umgang mit den Gefahren, welcher heute immer noch nicht gegeben ist. So werden beispielsweise beim elektronischen Patientendossier die End-to-End Verschlüsselung vernachlässigt, dafür wird aber die Zentralisierung vonrangetrieben. Beises sind riesige Fehler. Im Weiteren ist das blinde Vertrauen in Privatfirmen, wie beispielsweise für die E-ID oder dem E-Voting strikt zu verurteilen. Bei solchen essentiellen demokratie-politischen Applikationen besteht ein immenses Risiko, dass sie ebenso infiltriert werden wie Chiffriergeräte. Das Risiko ist insofern noch grösser, da mit dieser Art der Überwachung alle Bürger kontrolliert oder Abstimmungen und Wahlen beliebig manipuliert werden können.