Die Piratenpartei Schweiz unterstützt das heute angekündigte Referendum gegen die E-ID vollumfänglich. Die von den Piraten vorgeschlagenen Lösungen wurden ignoriert. Nun liegt ein Gesetzesentwurf vor, der für Bürger und KMU inakzeptabel ist. Wir bereiten uns nun mit weiteren Organisationen auf die Unterschriftensammlung ab Anfang Oktober vor.

Heute berät der Ständerat über die letzten Details des E-ID-Gesetzes. Für die Piraten wurde aber beim vorliegenden Entwurf die rote Linie bereits mehrfach überschritten, wie ein Vergleich mit unserer Vernehmlassungsantwort aus dem Jahr 2017 zeigt (https://www.piratenpartei.ch/2017/05/29/untaugliches-e-id-gesetz-muss-total-ueberarbeitet-werden/). Konkrete Verbesserungsvorschläge wurden von Bundesrat und Parlament leider nicht berücksichtigt.

Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu: «Das Parlament macht genau das, wovor wir Piraten schon seit Jahren warnen: Ein Verbund von Grosskonzernen erhält das Quasi-Monopol über unsere digitalen Identitäten. Weder Alternativen noch eine wirksame Kontrolle oder Sanktionen bei Missbrauch sind absehbar. Dies ist inakzeptabel. Darum werden auch wir Piraten fleissig Unterschriften gegen dieses Gesetz sammeln.»

Obwohl auch Piraten gerne endlich digital gültige Verträge, Unterschriftensammlungen oder andere Geschäfte erledigen möchten, hat das amtierende Parlament der schlechtest möglichen Lösung den Weg bereitet. So soll die private Login-Lösung SwissID mit den Profilen fast aller Bürger zum Datensammel-Moloch ausgebaut werden und unsere biometrischen Daten und Identitäten werden staatlich geprüft in private Hände übergeben. Die Piratenpartei fordert, dass das Gesamtkonzept der E-ID noch einmal komplett überdacht wird, möglichst durch ein Parlament mit mehr digitaler Kompetenz und weniger wirtschaftlichen Abhängigkeiten.

Deine Zusicherung zur Unterschriftensammlung kannst du über Wecollect einreichen. Dort werden Daten gesammelt via Mailchimp und andere Dienste (siehe „Kleingedrucktes“). Um Up-to-date zu bleiben, kannst du auch Pirat werden. Wir verzichten auf Datensammeleien und geben keine Daten weiter.

Ergänzungen vom 15.10.2019:

• Unterschreiben kannst du hier: https://www.digitale-gesellschaft.ch/referendum/
• Weitere Infos und Unterschriftenbogen gibt es hier: https://www.e-id-referendum.ch/