Der Nationalrat hat heute über letzte Differenzen zur Änderung des Urheberrechts debattiert. Die Piratenpartei gibt aber den Widerstand gegen dieses Wunschkonzert der Verwertungsindustrie nicht auf. Anstatt eine echte Modernisierung des Urheberrechts voranzutreiben, hat das Parlament den Ausbau von Bürokratie und Repressalien gefestigt. Die Piraten suchen aktuell Unterstützung für ein Referendum.

Pascal Fouquet, Vizepräsident der Piratenpartei Bern und Leiter der Kampagne savetheinternet.info, der grössten digitalpolitischen Kampagne aller Zeiten, ergänzt: «Wie in der EU haben es die Schweizer Rechteverwerter verpasst ihr Geschäftsmodell an das 21 .Jahrhundert anzupassen und versuchen nun ihre Versäumnisse mit Hilfe des Gesetzgebers auszugleichen. Kreativschaffende und normale Bürger*innen bleiben auf der Strecke, die einzigen Gewinner sind die wenigen grossen Konzerne.»

Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, dazu: «Die Rote Linie wurde überschritten. Schulen und Bibliotheken bezahlen bereits heute Millionenbeträge an Steuergeldern an die diversen Verwertungsgesellschaften ohne Transparenz herzustellen. Gleichzeitig fliessen Multimillionen öffentlicher und privater Gelder in die direkte Kulturförderung. Das vorgesehene neue Urheberrecht fördert NICHT die Kultur, NICHT die Künstler*innen und NICHT die Kreativität. Die geplanten Anpassungen dienen fast ausschliesslich der Umverteilung von öffentlichen Geldern an einige wenige Konzerne der Verwertungsindustrie und deren Rechtsanwälte. Darum wollen wir im Herbst ein Referendum ergreifen.»

Die dedizierte Position der Piratenpartei wurde bereits im 2016 in einer Stellungnahme zum Entwurf einer Urheberrechtsrevision deponiert. Seither haben Bundesrat und Parlament zusammen mit Vertretern der Rechteverwerter eine Zwangsabgabenmonster geschaffen, welches die Interessen der Nutzer, Schulen, Bibliotheken und die Realität der vernetzten Welt kaum berücksichtigt.

Folgende Forderungen der Piraten aus der Vernehmlassungsantwort wurden vom Parlament bisher ignoriert:

• Das Zitatrecht zu einem Recht auf Remix auszubauen, denn unzählige neue Werke bauen auf bestehenden auf.
• Ein Verbot von missbräuchlichen Methoden der Content-Industrie, wie z.B. Musik-CDs mit Rootkits resp. Trojanern, Lizenzverträge beim Medien-„Kauf“, die eher einer Miete mit Knebelvertrag entsprechen, E-Books die weder kopiert, weitergegeben noch ausgedruckt werden können; u.v.m. Der Konsumentenschutz muss in einem modernen Urheberrecht berücksichtigt sein.
• Eine Lösung für verwaiste Werke
• Creative Commons auch für Mitglieder der Verwertungsgesellschaften ermöglichen
• Verbote von Total-Buy-out-Verträgen verbieten, die Künstler, Autoren und Journalisten ihrer eigenen Werke berauben.
• Die Idee der Bibliotheken neu denken um Kultur und Wissen zu archivieren und für alle zugänglich zu machen